Rednerpult.) „Wenn es ernst wird, dann muss man lügen.“ – Das hab ich mir jetzt gedacht. Das ist zitiert nach dem Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker.
„Wenn es ernst wird, dann muss man lügen.“ – Wie ist es denn, Frau Bundesminister, mit Ihrem Primärüberschuss der Griechen, den Sie erwartet haben? Vor lauter „Primärüberschuss“ beschließt die griechische Regierung derzeit, Zigtausende Beamte auf die Straße zu stellen. Vor lauter „Primärüberschuss“, den Sie uns prognostiziert haben! Sie haben noch so getan, als ob das ein Geschäft wäre! Ihr Vorgänger hat es sogar ausdrücklich als Geschäft bezeichnet, als in diesem Haus das erste Mal über das Hilfspaket für die Griechen debattiert wurde. Ausdrücklich!
Sie haben es in den Medien ein Geschäft genannt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!) Ah, jetzt haben Sie es nicht mehr gesagt? Okay. Gut: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. – Jetzt ist es ernst, Frau Minister! (Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!) – Aha, ein ganz Gescheiter aus der Raiffeisen-Fraktion: Es ist überhaupt noch nicht ernst, es ist alles noch lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: „... lustig! Alles noch gar nicht so ernst“!)
Bitte, das ist die Wirtschaftspartei ÖVP! Die findet das alles noch gar nicht ernst! Ich bin froh, dass das im Stenographischen Protokoll drinnen ist. Aus der ÖVP-Fraktion: Es ist ja noch gar nicht ernst! – Wenn man der Frau Bundesminister zugehört hat, dann glaubt man, das ist das Echo ihrer eigenen Fraktion. Ein Geschäft soll das alles sein! (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!)
Wenn also das alles ein Geschäft ist, warum denken dann die Niederländer über eine Staatsinsolvenz nach? – Weil das ja so „großartig“ läuft! Warum entwickelt dann der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland Schäuble, der ja nicht wirklich einer der Dümmsten ist, bereits einen Plan B? Warum, wenn das alles so großartig ist? Warum sagen die Finnen, sie sind nicht mehr bereit, irgendeinen Euro zu geben oder eine Haftung zu übernehmen, wenn man ihnen nicht Sicherheiten gibt, wenn das so ein großartiges Geschäft ist? Warum sagen dann die Slowaken, dass sie nicht mehr mitmachen? Und die Tschechen sagen, wir wollen den Euro überhaupt gar nicht mehr einführen! Warum ist dann das alles so, wenn das so ein großartiges Geschäft ist?
Meine Damen und Herren von der Koalition und insbesondere Sie, Frau Bundesminister! Nichts von dem, was Sie prognostiziert haben, oder auch Sie, Herr „Professor“ Krainer (Abg. Ing. Westenthaler: Der darf heute eh nicht reden!), oder auch der „Universitätsprofessor“ Matznetter, ist eingetreten. – Der Herr „Professor“ Krainer darf heute nicht einmal reden, das ist eh bemerkenswert. Nach seiner Ankündigung eines Untersuchungsausschusses hat er Redeverbot bekommen. (Heiterkeit des Abg. Petzner.)
Nach dem, was Sie uns alles gesagt haben, müssten wir uns heute hier in ganz anderer Weise mit Griechenland auseinandersetzen, nämlich darüber, wie wir die Gewinne verteilen, die aus Griechenland kommen! – Nichts davon, was Sie in den letzten eineinhalb Jahren angekündigt haben, ist eingetreten, sondern es ist immer genau das Gegenteil eingetreten. Die Situation ist immer schwieriger geworden, ist immer unausgeglichener geworden. Sie ist immer katastrophaler geworden. Und das, was man jetzt den Griechen aufs Auge drückt, ist dort die Vorbereitung eines Bürgerkrieges, meine Damen und Herren! So schaut‘s aus!
Und das soll alles der „Primärüberschuss“ der Griechen sein, den Sie uns versprochen haben, Frau Bundesminister? Warum sagen Sie nichts dazu, zu Ihren eigenen gescheiterten Ankündigungen? Sie haben hier ja nicht irgendeine Kasperlveranstaltung vor sich, sondern das ist das Parlament! Das hat eine Budgethoheit! Eine Budgethoheit
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