Parlamentarische Materialien

Zur Frage 16:

Ich bin für alle Vorschläge offen, um die besten Ideen für eine Strukturreform unter den Prämissen einfacher, weniger, leistungsgerechter, Familien entlastend und den ökologischen Weg fortsetzend herauszufiltern. Es gibt keine Denkverbote. Wir werden uns mit allen Vorschlägen konkret befassen.

Zur Frage 17:

Es gibt einen gültigen Vertrag mit Griechenland, der Hilfszahlungen vorsieht, wenn die Auflagen, die Konditionen eingehalten werden. Es ist die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Kommission diese Einhaltung der Auflagen zu prüfen. Wie Sie den Medien auch entnehmen konnten, geschieht dies kontinuierlich.

Allerdings haben Politiker einiger Länder verlauten lassen, dass sie eine Insolvenz nicht ausschließen. Dies ist aber keine offizielle Haltung irgendeines Euro-Landes, ganz im Gegenteil, es gibt derzeit sowohl auf EU-Ebene als auch auf Euro-Zonen-Ebene kein Procedere, keine Regeln oder Normen, die so eine Insolvenz abwickeln könnten. Der niederländische Finanzminister hat am Rande des informellen ECOFIN-Treffens letzte Woche das EFSF-Abkommen unterzeichnet.

Zur Frage 18:

In der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds wird für Österreich mit einem realen Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet, gleichzeitig aber das Wachstum für 2011 nach oben revidiert. Das WIFO hat in seiner Juniprognose ein reales Wachstum von 1,8 Prozent für nächstes Jahr angenommen, wobei beide Organisationen für 2012, also für das nächste Jahr, von sehr ähnlichen Niveaus der Wirtschaftsaktivitäten ausgehen.

Es gibt also derzeit keinen Grund, nennenswerte Abweichungen von den Eckwerten, die wir in unserem BFRG und im Strategiebericht festgelegt haben, anzunehmen (Abg. Kickl: Das sind die Juni-Zahlen!) und apokalyptische Szenarien zu zeichnen.

Zur Frage 19:

Es gibt keine solchen Berechnungen. Es ist aber klar erkennbar, dass derzeit die Anleger sichere Häfen für ihre Anlagen suchen. Österreich ist so ein sicherer Hafen, und deshalb ist das Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen mit 2,55 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit derzeit erfreulich niedrig. (Abg. Kickl: Wir sollten einmal eine Kommission für Verwaltungsreform nach Griechenland schicken!) Das ist der Beweis dafür, dass wir gut durch die Krise gekommen sind und auch jetzt versuchen, Stabilität zu behalten und nicht Unruhe zu schüren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 139