haben wir! (Abg. Mag. Kogler: Sag einmal, wie ihr das lösen wollt!) – Ja, auf euch Grüne kommt nämlich jetzt eine Schlüsselposition zu. (Abg. Mag. Kogler: Ja, bitte, es muss jetzt einmal vorwärtsgehen!)
Also nichts von diesen Prognosen ist eingetreten! Wir haben derzeit, wenn man die Kreditverpflichtungen, die wir in Aussicht genommen haben, und die Haftungen, die wir in Aussicht genommen haben, zusammenzählt, mit etwa 26 Milliarden zu rechnen – ohne Zinsen! Ohne Zinsen – ich betone das; das heißt also, der tatsächlich schlagend werdende Betrag wird noch höher. (Abg. Mag. Kogler: Das sagen wir schon seit eineinhalb Jahren!)
Und jetzt kommt man mit dem ESM daher. Der ESM, dieser ständige, permanente Rettungsschirm, der ist so „großartig“, dass wir nicht einmal kontrollieren dürfen! Nicht dass Sie glauben, dass ich jetzt nicht die Letztfassung habe; ich hoffe, dass die Zeitung „Die Presse“ die Letztfassung hat. Ich zitiere aus der „Presse“:
Es „ist keine parlamentarische Kontrolle“ dieses ESM „vorgesehen“. „Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent. Eine Prüfung durch den EU-Rechnungshof ist nicht vorgesehen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn!)
Nicht einmal die Prüfung durch den Rechnungshof, meine Damen und Herren! Das heißt, der Bürger darf nur zahlen, aber prüfen darf er nichts, weil es die bedingungslose Kapitulation der Finanzminister vor den Märkten ist! Meine Damen und Herren, Sie haben längst das Heft aus der Hand gegeben! Tun Sie nicht so, als ob Sie noch etwas zu entscheiden hätten! Sie haben mitgemacht, und jetzt hängen Sie mit drinnen und müssen mit zum Handkuss kommen. (Beifall beim BZÖ.) Und das alles mit dem Steuerzahlergeld der Österreicherinnen und Österreicher.
Ich weiß ja, wenn man mit Ihren Leuten redet, dann ist eigentlich jedem vom Frühjahr auf den Spätsommer, auf den Herbst zunehmend immer unwohler geworden. (Abg. Bucher: Ja!) Mir wäre auch unwohler, mir ist von vornherein unwohl gewesen. Ich darf Ihnen nur sagen, dass bereits in der Debatte im April der Kollege Bucher wörtlich gesagt hat, Griechenland kann nur gesunden, wenn es aus der Eurozone ausscheidet. (Abg. Mag. Kogler: Mai! – Aber ist wurscht!) Nein, am 27. April haben wir das schon ausgesendet, nachweislich! (Abg. Mag. Kogler: „Ausgesendet“! – Abg. Strache: Und wir bereits im Februar 2009!) Auch noch einmal gesagt in der Debatte, auch wieder gesagt in der Debatte! Wir haben immer gesagt, zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten: ein Kern-Euro und ein entsprechender Süd-Euro. Wissen Sie, was? Es war damals ... (Abg. Strache: Wir bereits im Februar 2009!) – Ja, die „Blaupausen-Fraktion“ hat immer alles schon vorher gewusst! (Abg. Strache: Da habt ihr geschlafen!) Wir wissen nur, dass ihr alles abgekupfert habt. Ihr lasst bei uns denken! Aber das halten wir schon aus. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, der Punkt ist ein anderer. Es geht nicht um die Freiheitlichen. Der Punkt ist, dass Sie von den Regierungsparteien lauter Fehleinschätzungen hatten, diese Fehleinschätzungen heute zu einem enormen Risiko für die österreichischen Steuerzahler geworden sind, weil wir jetzt mit drin hängen, und dass dieser falsche Weg weiter beschritten wird. Und am Schluss – das prognostiziere ich Ihnen – wird die Krise trotzdem nicht abwendbar sein.
Mittlerweile sagt jeder auf europäischer Ebene hinter vorgehaltener Hand: Wir wissen, dass die Griechenpleite unabwendbar geworden ist. – Weil sie unfinanzierbar ist, meine Damen und Herren. Sie ist unfinanzierbar! Das gibt ja manch einer, der bei euch in den eigenen Reihen noch aus seiner eigenen Tätigkeit in der Bundesregierung eine Ahnung hat, offen zu! Und trotzdem beschreiten Sie diesen Weg weiter, ziehen österreichische Steuerzahler weiter, tiefer mit hinein, legen weiterhin österreichisches Steuergeld auf den Tisch, und damit kommt der Österreicher stärker zum Handkuss.
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