Frau Finanzministerin, ich bin sehr froh, dass Sie davon gesprochen haben, dass in dieser ganzen dramatischen Situation Österreich ein sicherer Hafen ist. Dass wir für unsere Anleihen, Zehn-Jahres-Anleihen nur 2,55 Prozent Zinsen bezahlen, ist ein Signal dafür, dass wir in der Tat ein sicherer Hafen sind. Ich bin überzeugt, Frau Finanzministerin, dass durch Ihr Agieren auf europäischer Ebene, durch das Agieren dieser Bundesregierung Österreich bei all diesem Chaos, das sich abzeichnet, ein sicherer Hafen für die Anleger bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klubobmann Strache ist nun zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
16.12
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs ein paar Worte dazu, was Herr Klubobmann Bucher vom BZÖ, der jetzt leider nicht anwesend ist, gesagt hat. – Herr Bucher, machen Sie sich ruhig lustig über jene arbeitslosen Österreicher, die natürlich davon betroffen sind, dass wir durch die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes einen weiteren Verdrängungsprozess erleben. Das Bundesministerium für Arbeit bestätigt bereits mit den aktuell veröffentlichten Zahlen, dass wir seit der Öffnung der Ostgrenzen rund 30 000 osteuropäische Arbeiter zusätzlich in Österreich haben. Ohne die Saisonniers dazuzurechnen, bedeutet das in einer Hochrechnung, dass im ersten Jahr 70 000 osteuropäische Arbeitskräfte auf unseren Arbeitsmarkt drängen und damit Österreicher in die Arbeitslosigkeit drängen werden und dass dieser Prozess natürlich ein sich fortsetzender werden wird, der sich eher zuspitzen statt entschärfen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Machen Sie sich nur darüber lustig! Die Österreicher, die davon betroffen sind, werden dafür kein Verständnis haben.
Herr Bucher, Sie haben sich heute hier hergestellt und gemeint, dass Sie privatwirtschaftlich die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätten. – Also ich habe überhaupt kein Problem damit und mache mich auch mit Sicherheit nicht lustig darüber, dass Ihre Eltern einen erfolgreichen Gastbetrieb führen, dass Sie dort auch immer wieder mithelfen und Ihren Eltern zum Teil zur Seite stehen und auch Teil dieses Familienbetriebes sind, aber ich habe als Unternehmer einen Betrieb selbst aufgebaut und erfolgreich geführt. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen privatwirtschaftlich viel mehr Erfolg eigenständig erwirtschaftet und nichts von meinen Eltern übernommen. – Das möchte ich nur klarstellen, weil Sie das heute in den Raum gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Zum anderen möchte ich auch die eigenartige Kopiermaschinerie, die das BZÖ anwirft, ansprechen. Es ist Faktum, dass die Freiheitliche Partei bereits im Februar 2009 das, was Sie uns dann zeitverzögert im April 2010 nachgemacht haben – also schon 14 Monate vor Ihnen, weil wir es rechtzeitig und richtig analysiert haben –, eingefordert hat, nämlich sehr wohl rechtzeitig die Notbremse zu ziehen und Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, weil man so den Schaden hätte minimieren können. Aufgrund der Vorgangsweisen von roter und schwarzer Seite wird der Schaden heute nicht minimiert und begrenzt, sondern Sie potenzieren ihn. Das ist das Grundproblem, das wir haben. Sie erhöhen den Schaden, potenzieren ihn. Was wir heute erleben, ist das ökonomische und politische Desaster eines Brüsseler Zentralismus, der gelebt und von Ihnen unterstützt wird. Diese Eurofanatiker, so wie sie heute tätig sind in dieser Frage, kommen mir manchmal so vor wie damals das DDR-Regime, das letztlich auch in den Politbüros gesessen ist und versucht hat, die marxistischen Hirngespinste festzuhalten, weil sie noch immer nicht kapiert hatten, welche Entwicklung sich abspielte, obwohl die
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