Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 149

Menschen schon längst damit begonnen hatten, die Mauer einzureißen und in Rich­tung Westen aufzubrechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau solch ein Prozess findet heute in der Europäischen Union statt, der letztlich dramatisch ist. Wenn man das Ruder nicht herumreißt, dann wird diese zentralistische Europäische Union ein ähnliches Schicksal erleben wie der real existierende Sozia­lismus. Darüber müssen wir offen reden. Das hat nichts mit Populismus zu tun, son­dern das hat mit Wahrheit zu tun, Herr Stummvoll! Die größten Populisten, die von Beginn an von „Geschäft“ gesprochen haben, sind bei Ihnen zu Hause.

Erinnern wir uns an Ihren ehemaligen Finanzminister Josef Pröll, der schon bei der Portugal- und Irland-Krise und bei den damaligen Haftungen, die wir übernommen haben, von „Geschäft“ gesprochen hat; das natürlich auch weiter fortgesetzt in Richtung Griechenland! Denken wir an jene, die den Eindruck vermitteln, wenn Griechenland pleitegeht – was es ja schon ist –, dann soll das uns Österreicher angeb­lich 40 Milliarden € kosten! Angesichts dessen frage ich mich, wo die Populisten wirklich sind. Ist das in Wirklichkeit nicht der Versuch, zu vermitteln: Wenn wir nicht geholfen hätten, dann hätte uns das 40 Milliarden gekostet, so sind es vielleicht nur 25 Milliarden!?

Das ist Unsinn! Die österreichische Wirtschaft hat in Griechenland 4 Milliarden € investiert, und wir haben bereits jetzt 6,3 Milliarden € an Cash-Kapital österreichischer Steuergelder überwiesen – in Wirklichkeit aber nicht nach Griechenland, sondern in Richtung Banken und Bankspekulanten, die die Täter sind, mit denen Sie Solidarität leben. Das ist unser österreichisches Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.) 6,3 Milliarden € in Cash weggezahlt, weitere 15 Milliarden an Haftungen übernommen. Das ist das, wofür die österreichischen Steuerzahler dank Ihnen geradestehen sollen, weil Sie keine Solidarität mit den Bürgern, nämlich den Opfern leben, sondern mit den Tätern, den Bankspekulanten. Das ist der Irrsinn!

Ich sage, wir brauchen jeden Steuercent in Österreich. Wir haben massive Probleme. Wir stehen vor massiven Problemen in unterschiedlichsten Bereichen. Wir brauchen jeden Cent, um in die Bildung zu investieren, in unseren Arbeitsmarkt zu investieren, in unsere Familien zu investieren, für die Sie permanent Kürzungen vorsehen, bis hin zum Pflege- und Gesundheitsbereich. (Beifall bei der FPÖ.) – Und Sie stellen sich hierher und versuchen, den Österreichern zu erklären, dass das irgendwie dienlich wäre, was Sie tun?! Das ist doch nicht dienlich, sondern das Gegenteil davon.

Ich bin froh, dass immer mehr in Europa aufwachen und dass jetzt auch der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik dem mutig entgegentritt. Er hat sich mit mir getroffen und klar festgehalten, gemeinsam mit uns eine Allianz bilden zu wollen gegen den EFSF und gegen den ESM – nicht SMS, wie Herr Bucher gesagt hat, sondern ESM –, der in Wirklichkeit zu verhindern sein muss. Wir wollen nicht enteignet werden.

Genau das ist Ihre Politik, die Sie leben. Die Menschen werden es sich nicht länger gefallen lassen, auf der einen Seite für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden, auf der anderen Seite permanent von Ihnen hören zu müssen, wir leben Solidarität mit den Bankspekulanten und Tätern, die das angerichtet haben. – Ja, denen stehen Sie zur Seite. Die Banken gehören zur Rechenschaft gezogen! Es gehört eine Bankenkonkursordnung her. Die Banken hätten von Beginn an 50 Prozent des Ausfalls übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn sie es nicht geschafft hätten, hätten wir die Banken verstaatlichen müssen. Das wäre ein ehrlicher Weg gewesen.

Von Beginn an hätte man Griechenland gegenüber natürlich auch eine Teilent­schuldung ermöglichen müssen, es aber auch – wie wir im Februar 2009 als einzige