österreichische Partei von Beginn an gefordert haben – aus der Eurozone entlassen sollen, weil es niemals die Kriterien erfüllt hat und weil das auch die einzige Chance für die Griechen, für die griechische Bevölkerung wäre. Nur dann bestünde die Chance für die Griechen, selbst abzuwerten. Die Wirtschaft könnte sich wieder fangen, und die Griechen hätten eine Chance, die Schulden irgendwann einmal zurückzuzahlen. Mit diesem Mechanismus, den Sie begleiten, ist genau das Gegenteil der Fall. Am Ende bleiben die Griechen auf der Strecke, aber auch Resteuropa, wenn vielleicht der Euro zugrunde geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind die Entwicklungen, denen wir gegenüberstehen und vor denen wir auch warnen. Die Freiheitliche Partei hat von Beginn an nachgefragt: Wo ist denn das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers Werner Faymann? Er hat gesagt, wenn solche drastischen Entwicklungen und Veränderungen im EU-Vertrag eintreten, dann findet eine Volksabstimmung statt. Das hat er in einem Brief gegenüber der „Kronen Zeitung“ schriftlich versprochen. – Wo ist er denn, der Herr Faymann? Er ist jetzt als der große „Inserator“ beim amerikanischen „Governator“. Er nimmt als „Inserator“ einen Fototermin mit dem ehemaligen „Governator“ in Kalifornien wahr. Dort ist er jetzt.
Aber wo ist er mit seinem Versprechen einer Volksabstimmung? – Das ist umzusetzen. Wir erleben eine Entwicklung entgegen den aufrechten EU-Verträgen. Die Europäische Union bricht seit Jahren konsequent ihre eigenen Verträge. Diese hätte man von Beginn an einhalten müssen. Aber Sie spielen ja bei diesen Vertragsbrüchen mit. Man müsste ja nur fordern, endlich die Verträge einzuhalten und sie nicht permanent zu brechen. Aber genau da sind Sie Mittäter, wenn es darum geht, die Verträge zu brechen, und auch Mittäter, indem Sie nicht einmal zulassen wollen, dass unsere eigene Bevölkerung darüber abstimmen kann, wie die weitere Zukunft und Entwicklung zu gestalten ist.
Genau da werden wir gegenhalten. Es geht darum, unserer eigenen Bevölkerung verantwortlich zu sein. Unsere Steuergelder haben für unsere Landsleute eingesetzt zu werden und nicht 25 Milliarden € oder mehr mit Haftungen übernehmen, die am Ende fehlen, womit Sie die Zukunft unserer kommenden Generationen verspielen. Das ist ja nicht nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit könnten wir heute in so vielen Bereichen unsere sozialen Probleme auffangen, unsere Bildungsprobleme auffangen. Die Uni-Milliarde, über die wir heute diskutiert haben, ist ja da auch drinnen. Die Uni-Milliarde, die Sie jetzt nicht für die Studenten haben, haben Sie bei den Bankenspekulanten abgegeben und in der Ägäis versenkt. Sprechen wir doch die Wahrheit an! Und das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ist im Grunde genommen genau das Gegenteil von dem eingetreten, was wir immer wieder hören: Naja, nur mit der ersten Hilfe können wir dafür Sorge tragen, dass das kein Flächenbrand wird, dass das nicht auf andere Länder der Europäischen Union ausgeweitet wird.
Wir hören doch permanent, tagtäglich erleben wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Nach Portugal, Irland, Griechenland stehen jetzt Italien und Spanien vor der Tür. Der Prozess geht weiter. Das ist quasi ein großes Pyramidenspiel, das Sie hier spielen – ein Pyramidenspiel, da ja jedem einfachen Bürger bewusst sein muss, dass man jemandem, der pleite ist, kein gesundes und gutes Geld nachwerfen kann. Welchem Privatbürger, der sich nichts mehr leisten kann, würden Sie heute noch einmal, obwohl er schon 200 000 € Schulden hat und sie nicht zurückzahlen kann, 200 000 € zahlen, damit er vielleicht die ersten Schulden bedienen kann?
Das ist ja widersinnig, das versteht ja jeder Normalbürger. Da braucht man nicht Wirtschaft zu studieren. Das kann nicht funktionieren und das wird uns in weitere dramatische Situationen führen. Und genau das ist unverantwortlich, meine sehr
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