Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 153

Größe, an Liquidität nahekommt. Und das schaue ich mir an, welcher Finanzspekulant gegen den US-Dollar spekuliert. Es gäbe theoretisch Argumente, aus dem Dollar auszusteigen, aber es ist in keiner Weise vergleichbar mit dem, was in Griechenland, Italien, Spanien und so weiter passiert ist. Also Eurobonds unter bestimmten restrik­tiven Bedingungen, so wie Juncker und Tremonti sie schon vor einem Jahr skizziert haben.

Fünftens – und das ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt –: Wir müssen bei all diesen Mechanismen, die wir jetzt mehr oder weniger improvisiert aus dem Boden stampfen, von der sogenannten – furchtbares Wort – intergouvernementalen Methode abgehen. Es ist auf die Dauer unerträglich, dass die Regierungen untereinander etwas aus­machen, seien es die Regierungschefs oder die ECOFIN-Leute, sie dann da herkom­men und sagen: Nickt das bitte ab! – Das ist unerträglich!

Das fängt bei den Informationen an. Ich will mich gar nicht darüber verbreitern, wie lächerlich es ist zu sagen, den EFSF-Vertrag – so hieß er nämlich ursprünglich –, den EFSF-Vertrag braucht ihr nicht zu haben, denn das ist ja nur ein privatrechtlicher Vertrag. Dieses Argument ist einfach lächerlich! Wir haben uns den Vertrag schon vor längerer Zeit von der Homepage des deutschen Finanzministeriums geholt, aber das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Zweitens: die Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte der nationalen Parla­mente und des Europäischen Parlaments. Da werden wir es sehen: Karlsruhe hat ja jetzt etwas hinsichtlich des EFSF-Vertrages und der Mitbestimmung des deutschen Haushaltsausschusses beschlossen. Auch wir hier müssen uns überlegen, was im EFSF beziehungsweise später im ESM die Rolle dieses Hauses sein wird – sei es des Finanzausschusses, sei es des Hauptausschusses oder eines neu zu gründenden Ausschusses.

Also es geht darum, neue Checks and Balances innerhalb des Gefüges der Euro­päischen Union zu entwickeln, die die Abgeordneten dieses Hauses oder auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht degradieren, so wie es derzeit, muss man schon sagen, der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union aus dieser Krise herauskommen kann, wenn sie den Bürgern endlich die Wahrheit sagt. Es hat keinen Sinn, noch so herumzutun, als ob alles Wonne und Grießschmarren wäre. Ich will jetzt nicht all die Fehlprognosen und Fehlanzeigen, die es in den letzten anderthalb Jahren gegeben hat, aufrollen. Ist alles geschenkt.

Ich bin allerdings der Meinung, dass der ESM alles andere als der Untergang Österreichs ist, wie hier behauptet wurde. Ich halte es geradezu für einen skrupellosen Versuch, Panik zu erzeugen, Herr Kollege Bucher. (Abg. Bucher: Panik erzeugt die Regierung!) Das ist einer sogenannten Wirtschaftspartei absolut – absolut! – unwürdig! Ganz im Gegenteil: Ich halte den ESM für den Kern, den Nukleus eines künftigen Europäischen Währungsfonds, für einen Hilfsmechanismus für illiquide Staaten, nicht für insolvente Staaten. Das ist ein wesentlicher Unterschied, den wir uns vor Augen halten müssen.

Und ich bin weiterhin der Ansicht, dass der neue EFSF-Vertrag gegenüber dem alten wesentliche Verbesserungen bringt, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Intervention auf Sekundärmärkten, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken, die demnächst ansteht, die wichtig ist und schnell erfolgen soll.

Das sind beides wichtige Punkte, die die Europäische Zentralbank entlasten, wobei die EZB Aufgaben wahrgenommen hat, für die sie eigentlich nicht zuständig war. Aber ich muss sagen: Gott sei Dank hat sie dennoch diese Aufgaben wahrgenommen als