einzige funktionsfähige Institution innerhalb der Union, denkt man sich manchmal, und dafür sollte sie nicht kritisiert werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen, in vielem, was Sie sagen, haben Sie durchaus recht. Manchmal wundert man sich aber trotzdem.
Punkt eins: Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen der Insolvenz und der Illiquidität, aber das regt den Österreicher, der für beides zahlen muss, nicht sehr auf. Gezahlt muss werden, und wir sagen deshalb: Genug gezahlt! Egal, ob illiquid oder ob insolvent. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt haben Sie es wirklich wieder nicht verstanden!)
Zum Zweiten, Herr Professor Van der Bellen, wundert mich auch aufgrund der Herkunft Ihrer ganzen Bewegung – und da hat Kollege Stadler schon recht, es wird die Nagelprobe für euch werden, wie ihr euch da verhaltet – jetzt plötzlich dieses Abfeiern dieses neuen Vertrages. Und das von einer Partei, die immer für Kontrolle und Transparenz und Offenheit (Abg. Mag. Stadler: Direkte Demokratie!), für direkte Demokratie eintritt.
Heute konnte man in der „Presse“ lesen, was dieser Vertrag bedeutet. Zitat: „Wahr daran“ – nämlich an diesem Vertrag – „ist, dass hier eine mächtige EU-Institution geschaffen wird, für die weder öffentliche Transparenz noch parlamentarische Kontrolle vorgesehen ist.“
Herr Van der Bellen! Das feiern Sie hier ab, von einer Partei, die immer öffentlich für solche Dinge eintritt?! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Weiters ist dort zu lesen: „Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent.“
Und: „Offenbar wollte man jede öffentliche, politische Diskussion über das Wirken des ESM verhindern.“
Herr Professor Van der Bellen! Das verstehe ich nicht. Genauso wenig wie ich verstehe, dass Ihre Fraktion hier der Regierung, was den Rettungsschirm und die Milliardenzahlungen anlangt, die Räuberleiter – und es ist eine Räuberleiter – macht, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen, ohne die Bevölkerung zu fragen.
Herr Kollege Van der Bellen, Kogler, Glawischnig – heute leider nicht da –: Ihr seid eine Bewegung, die von sich aus behauptet, aus Bürgerinitiativen entsprungen zu sein, aus einer direkt demokratischen Initiative. Ihr behauptet, ihr habt das Ohr so am Wähler. Ja, warum fahrt ihr dann drüber über die Wähler und stimmt hier zu mit Rot und Schwarz, ihr grünen Verräter? – Das ist die Wahrheit: Ihr verratet eure Wähler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und genau das Gleiche passiert ja in allen anderen Ländern. Die Grünen, die altbackenen Grünen haben doch schon längst ausgedient. Und dann entstehen so Entwicklungen wie in Berlin. In Berlin war es genau das Gleiche. Da hat sich die Frau Vorsitzende der Grünen schon als Oberbürgermeisterin gefühlt mit über 30 Prozent. Und was ist passiert? – Irgendeine windige Piratenpartei von links hat den Grünen das Wasser abgekocht, weil ihr eine Altpartei geworden seid. Ihr seid eine Altpartei, die Rot und Schwarz nur mehr die Mauer macht. Das ist die Wahrheit! – So viel zu den Grünen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
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