Die ganzen Prognostiker, die da sitzen, die Prognostiker von Rot und Schwarz – was ist mit denen? Die Roten sind eh schon verschwunden. Matznetter hat den Saal bereits verlassen. – Ah, dort oben steht er! Er hat uns seit Wochen und Monaten hier Dinge erzählt, wovon dann genau das Gegenteil eintritt. Er darf aber schon noch reden. Beim Krainer haben Sie schon die Konsequenz gezogen, den haben Sie schon von der Rednerliste gestrichen, weil er immer verunfallt hier am Rednerpult. Deswegen haben Sie ihn von der Rednerliste genommen, damit das nicht immer passiert. Aber die ganzen Prognosen sind nicht eingetreten.
Wo sind denn die Geschäfte, Frau Ministerin Fekter? Wo ist denn das große Geschäft, das wir jetzt mit Griechenland machen? Ja, glauben Sie wirklich im Ernst, dass wir noch immer – zum heutigen Zeitpunkt – auch nur einen Cent zurückbekommen? Von einem Land, das jetzt den Weg gehen will, 100 000 Menschen über Nacht auf die Straße zu setzen, wo Chaos, Anarchie, ja Bürgerkrieg bereits vorprogrammiert sind? Von diesem Land wollen Sie noch einen Cent zurückbekommen? – Ich glaube, da liegen Sie völlig falsch.
Aber das sind die Heilslehren der Europäischen Union, denen man sich letztlich duckmäuserisch unterwerfen muss. Und das tun Sie, anstatt sich hier herzustellen und zu sagen: Aus! Stopp! Nicht mehr weiter! Wir beenden diese Zahlungen! Genug gezahlt! Der österreichische Steuerzahler darf nicht mehr bluten! – Das ist Ihre Aufgabe, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und das sagen Ihnen unterschiedlichste Parteien, wir vom BZÖ schon seit 2010. Wobei auch, nur noch einmal zum Hinhören, die Weitsichtigkeit der SPÖ-Fraktion, was diese Frage anbelangt, lustig ist. Werner Faymann (Heiterkeit des Redners), das ist der, der gerade Hand in Hand mit Fischer – nein, mit Spindelegger nicht mehr Hand in Hand, sondern sechs Reihen dahinter – nach Amerika fliegt und dort auch Steuergelder zum Fenster hinaushaut, weil er mit Arnold Schwarzenegger „Bankldrucken“ geht. Ich weiß nicht, was er dort macht, aber er fliegt nach Amerika.
Dieser Herr Faymann hat in seiner unglaublichen Weitsichtigkeit auch Prognosen abgegeben, zum Beispiel am 24. März 2010, als der Kollege Bucher bereits das Szenario, das jetzt eintritt, gezeichnet hat. Wissen Sie, was damals der Herr Faymann im Hauptausschuss gesagt hat? Herr Faymann hat gesagt, er gehe von keinerlei Beschlüssen – keinerlei Beschlüssen! – über etwaige Hilfsmaßnahmen innerhalb der EU, was Griechenland betrifft, aus, weil Griechenland wahrscheinlich keinen Antrag stellen werde. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)
Das ist der Ökonom Faymann und die Weitsichtigkeit unseres Herrn Bundeskanzlers. Ich glaube, dazu ist auch alles gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann ist zu lesen: Wohnen wird ab Oktober um 400 € teurer in Wien, Wasser um 30 Prozent, die Müllgebühren um 6 Prozent, die Fernwärme ab September, Gas- und Strompreise steigen fast täglich, aber noch einmal im Oktober. Die Inflation galoppiert in Richtung 4 Prozent, offiziell – real 10 Prozent. Die Einkommen der Österreicher sinken real. (Abg. Grosz: Und der Herr Van der Bellen kriegt 210 000 €!)
Und wenn Sie sich jetzt fragen: Was hat das mit der ganzen Diskussion zu tun? – Das hat damit sehr viel zu tun, denn das ist genau der Grund dafür, warum die Österreicherinnen und Österreicher null Verständnis dafür haben, dass Sie ihr Geld nach Griechenland schicken oder in sonstige Pleitestaaten stecken, anstatt hier in Österreich endlich dafür zu sorgen, dass es den Menschen besser geht. Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
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