Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 156

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Rettungsszenario“, das in den letzten Monaten durch Europa gegeistert ist, schminken Sie sich ab! Ersetzen Sie es durch – vielleicht nicht durch „Pleite“, aber wie heißt es so schön jetzt in Deutsch­land? – „kontrollierte Insolvenz“. Dieses Wort sollten Sie sich ganz genau merken, denn jeder normale Wirtschaftstreibende wäre bei der Politik bereits entweder wegen Veruntreuung von Steuergeldern oder wegen fahrlässiger Krida angeklagt. (Zwischen­ruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich sage Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie da nicht die Notbremse ziehen und endlich aussteigen, dann werden Sie sich das Wort „Insolvenz“ auch vom Wähler bei der nächsten Wahl gefallen lassen müssen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

16.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten gewünschte Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Wo ist der Krainer?)

 

16.40.37

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Westenthaler, Sie erinnern sich: ohne Haftung von übergeordneten Institutionen wäre Kärnten insolvent. Sie erinnern sich an die Haftungen von bis zu 22 Milliarden €. Warum? – Weil Sie und Ihr Ziehvater vom BZÖ-Neu und BZÖ-Alt und FPÖ, ich zitiere, „die Hochstapler-Projekte und Wahlgeschenke“ finanziert haben. Also so viel zur Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Strutz: Nestbeschmutzer!)

Meine Damen und Herren, die Situation in der Eurozone ist zweifellos ernst. Auf dem Spiel steht ja nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch jene des Euro und der Europäischen Union insgesamt; und wir dürfen auch nicht vergessen, wie sehr unsere eigene Zukunft und auch unser Wohlstand von unserer Mitgliedschaft in der EU abhängen. Das WIFO hat errechnet – das haben wir hier auch schon diskutiert –, dass alleine durch den Euro jährlich 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden und der Wohl­stand um zusätzliche 2,5 Milliarden € steigt.

Wer also den Euro aufgeben will, wer ihn schwächen will, der riskiert Arbeitsplätze der Österreicher und Österreicherinnen.

Von den politischen Entscheidungsträgern wird daher durchaus mit Recht erwartet, dass sie eine stabilisierende und auch eine verantwortungsvolle Politik betreiben. Dazu gehört auch – und das möchte ich hier schon besonders betonen, weil das immer wieder angeklungen ist –, dass Griechenland wieder eine wirtschaftliche Perspektive bekommen muss, dass es wieder Wachstum geben muss und das Land nicht nur kaputtgespart wird.

Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört aber auch, die Menschen nicht zu ver­unsichern. Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Österreich hat bislang insgesamt 1,38 Milliarden € an Krediten für Griechenland geleistet. Damit haben wir den Griechen Zeit verschafft, die notwendigen Reformen durchzuführen – und da wird ja sehr genau hingeschaut. Das Ganze findet mit einer Laufzeit von 7,5 Jahren und einem Zinssatz von 4 Prozent statt. So weit also die Fakten der bisherigen Griechenlandhilfe. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die nächste Tranche der Kredite an Griechenland soll nach Möglichkeit bereits über den Euro-Schutzschirm ausgezahlt werden. Das wird unser Risiko weiter senken, und – um wieder zu den Fakten zurückzukehren – garantiert sind derzeit 2,7 Milliar­den €. Dass wir die bilaterale Hilfe für Griechenland beenden und die weiteren Hilfen, wie bei Irland und Portugal, über den Schutzschirm abwickeln, ist sicherlich ein Schritt