Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 157

in die richtige Richtung. Das beweist uns ja auch die Situation in Irland und in Portugal. Da hat dieser Schutzschirm sehr gute Arbeit geleistet, und diese Länder sind auf dem besten Weg, wieder auf die Hilfe der anderen Euro-Länder verzichten zu können.

Es ist daher schlichtweg eine Irreführung und Verunsicherung der Bevölkerung, wenn Sie alles in einen Topf werfen, egal, ob es Kredite sind, ob das Garantien sind oder ob es sich um Rufkapital handelt. Sie errechnen aberwitzige Summen, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Und ich wiederhole: bisher 1,38 Milliarden € an Griechen­land, verzinst wohlgemerkt, und 2,7 Milliarden € an Garantien. Sie nennen Summen, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen.

Worauf ich aber eingehen möchte, ist, was Herr Professor Van der Bellen gesagt hat. Es stimmt, bei der Frage der Umsetzung des ESM besteht durchaus noch Diskus­sionsbedarf darüber, wie diese Mechanismen genau ausschauen werden.

Die Strategie der Verunsicherung ist aber nicht nur bei den Zahlen von BZÖ und FPÖ zu finden, sondern das betrifft auch die Frage der Einbindung der Bevölkerung, wo Sie hier behaupten, der Vertrag von Lissabon werde geändert. Also erstens wird der Vertrag nicht geändert, das ist schon die erste Täuschung. Und zweitens behaupten Sie, es würden weitreichende Kompetenzen abgegeben.

Ich lese Ihnen kurz vor, was dort tatsächlich steht – ich zitiere –: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Das ist alles, das sind diese beiden Sätze, in denen in Wirklichkeit nur steht, dass wir weiterhin tun dürfen, was vorher schon erlaubt war. Bleiben Sie also bei den Fakten! Der Euro-Schutzschirm ist in unserem eigenen Interesse. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Staatssekretär Dr. Lopatka, Herr ehe­maliger Staatssekretär. – Ja, das ist die Macht der Gewohnheit.

Herr Abgeordneter Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Beim Ban­ken­paket war er Staatssekretär!)

 

16.46.27

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Danke für die freund­liche Begrüßung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politiker haben ihre Verantwortung wahrzunehmen und sollten sie nicht dann abschieben, wenn es schwierig wird. Jetzt eine Volksabstimmung zu machen wäre genau Verantwortung abschieben. Diese Regierung, vor allem die Finanzministerin, nimmt ihre Verantwor­tung wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das glaubst ja wohl selber nicht! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Das Zweite: Natürlich ist die Europäische Union in einer äußerst schwierigen Situation, dies ist die größte Bewährungsprobe, seit es diese Europäische Union gibt. Aber in einer schwierigen Phase zeigt sich eine Gemeinschaft dann als stark, wenn sie solidarisch agiert, und nicht, wenn sie Schwache fallen lässt. Und Griechenland ist in einer schwachen Position. Griechenland braucht jetzt diese europäische Solidarität; und ich halte es für richtig, sollte diese Europäische Union – und ich gehe davon aus – eine Zukunft haben, dass sie jenen, die große Probleme haben, diese Hilfe auch gibt, und in dieser Situation sind wir.