Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 158

Hier aber ständig von der Pleite und vom Ende Griechenlands zu reden hilft schon gar nicht den Griechen, ist aber auch für die Europäische Union kein Beitrag, um hier auch nur einen Millimeter weiterzukommen. (Abg. Petzner: Der Schäuble richtet das!)

Lieber Kollege Petzner, eure Stimmungslage in der Fraktion, nachdem ihr von Sitzung zu Sitzung Abgeordnete verliert, verstehe ich, dass bei euch Endzeitstimmung herrscht. Aber diese apokalyptischen Reiter, die ihr da immer ausschickt, das sind genau die Vertreter, die eine negative Stimmung verbreiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wiener ÖVP  !) – Schaut, das ist ja eure Stimmung, die ihr aus dem Klub mitnehmt, aber mit dieser Stimmung werdet ihr hier das Hohe Haus nicht anstecken können, das sage ich euch! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.)

Man muss ja für euch die letzte Reihe bald verbreitern, weil die, die nicht mehr zu eurem Klub gehören, nehme ich an, werden da hinten Platz finden müssen, Kollege Grosz. (Zwischenruf der Abg. Haubner. – Abg. Grosz: Ihr findet ja nicht einmal einen Obmann in Wien! Traurig!)

Die Situation ist keine einfache, aber Faktum ist auch, dass der Währungsfonds und jene, die sich mit dieser Sache Tag und Nacht beschäftigen, wie die Vertreter der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission, nach wie vor davon aus­gehen – Kollege Stummvoll hat es schon erwähnt, natürlich ist bei jedem Kredit auch ein Risiko dabei –, dass es Griechenland schaffen kann.

Da bitte ich, auch Richtung Freiheitliche Partei, schon bei den Fakten zu bleiben. Klubobmann Strache, „freiheitlich“ kann nicht heißen, hier völlig frei von Fakten zu agieren. Sie haben das aber gemacht. Sie haben gesagt: 6 Milliarden € sind Richtung Griechenland geflossen. (Abg. Strache: Mit der Nationalbank!) – Nein, es sind 1,38 Milliarden €.

Der zweite Punkt: Sie haben von Haftungen von 15 Milliarden € gesprochen. Wissen Sie, was 15 Milliarden € sind? – Das ist der Rahmen, aber ein Haftungsrahmen sind noch nicht die Haftungen. (Abg. Strache: Schon längst drüber, mit Portugal und Irland!) Na Gott sei Dank haben wir noch keine Haftungen in der Höhe von 15 Milliarden €. Also, wenn es möglich ist, würde ich auch die freiheitlichen Vertreter schon darum ersuchen, bei den Fakten zu bleiben und nicht, Herr Klubobmann Strache, völlig frei von Fakten einfach nur auf die negative Emotion zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Griechen haben es schwer, das stimmt. Ich meine, was heute der griechische Regierungschef präsentieren musste, das bleibt hoffentlich ein für alle Mal einem österreichischen Regierungschef erspart, nämlich den Menschen zu sagen – Pen­sionisten, Arbeitslosen, jungen Leuten –, wir müssen euch viel kürzen in den nächsten Jahren. (Abg. Strache: Wenn ihr so weitermacht, wird das kommen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Hunderttausend Entlassungen drohen dort im öffentlichen Dienst. Warum sage ich das? – Weil ich auch bei Ihnen Verständnis dafür erwecken möchte, wie von der Finanzministerin gesagt, dass auch wir in Österreich alles tun müssen, dass wir bei diesem Triple-A bleiben, dass auch wir in Österreich alles tun müssen, um bei uns die notwendigen Reformen auch umzusetzen. (Abg. Strache: Das ist ja schon längst in Gefahr! Das Triple-A ist ja schon längst in Gefahr!)

Ich bin ja gespannt – weil Sie sagen, die Gefahr ist da –, ob Ihre Unterstützung da ist, wenn es um die Beendigung von Sonderrechten, zum Beispiel bei Pensionen, geht. Sie fordern eigentlich in allen Bereichen immer mehr. (Abg. Strache: Die eigenen Aufgaben werden nicht gemacht!) Ich habe von Ihnen noch keinen Vorschlag gehört, um einen Beitrag zu leisten, dass Österreich bei diesem Triple-A bleibt.