Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 159

Die Finanzministerin hat sehr deutlich gesagt  (Abg. Strache: Sie setzen es aufs Spiel!) – Wir setzen es nicht aufs Spiel, das Gegenteil ist der Fall, Herr Klubobmann Strache! Sie werden es bei der Budgetdebatte dann ohnehin hören, dass Österreich im Vergleich zu den anderen EU-27 nach wie vor sehr, sehr gut unterwegs ist. (Abg. Dr. Graf: Die Bürger sind eh fleißig, nur die Politik versagt!)

Das ist auch ein Erbe der schwarz-blauen Regierung. Auch wenn Sie es ablegen, wir legen es nicht ab. Damals sind hier diese Rahmenbedingungen geschaffen worden, damit Österreich wirtschaftlich und auch am Arbeitsmarkt so gut dasteht. Österreich liegt im Spitzenfeld in Europa. Das ist unsere Hausaufgabe, die wir zu erfüllen haben, aber auch die Griechen haben ihre Hausaufgaben zu erfüllen, nur sind ihre ungleich schwieriger. Und da, sage ich Ihnen, ist es keine Hilfe, wenn wir sie totreden. Eine Hilfe ist es nur, wenn wir mit den Griechen solidarisch sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Griechenland totreden ist keine Kunst, die sind pleite! – Abg. Dr. Graf: Die kann man nicht mehr totreden, nur mehr wachküssen!)

16.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. Die gewünschten 5 Minuten Redezeit stelle ich ein. – Bitte.

 

16.52.23

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Lopatka, diese 6 Millionen  (Abg. Grosz: Milliarden!) – Milliarden, traurig genug! Sie setzen sich daraus zusammen, dass wir über die EZB schon 2 Prozent an Anleihen erworben haben, und 4 Milliarden hat letzten Endes auch die OeNB noch an Anleihen von Griechenland übernommen, und die sind uneinbringlich. – Nur so viel zu Ihrer Aussage. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: So viel zu den Fakten!)

Professor Van der Bellen hat gesagt, kein vernünftiger Wirtschaftsprofessor würde eine Teilung des Euros gutheißen, jeder spricht sich dagegen aus. Ich erwähne nur einen ganz berühmten Zeugen, nämlich Professor Hans-Werner Sinn, immerhin Chef des ifo in München, der genau das fordert, was wir auch sagen.

Und politisches Kleingeld, Herr Kollege Stummvoll, schlagen wir sicherlich nicht. Wir machen uns nur Sorgen um die Zukunft unserer Heimat Österreich, und wenn das als „politisches Kleingeld schlagen“ bezeichnet wird, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dann sind wir hier als Politiker fehl am Platz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie schon uns nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihren Gesinnungsfreunden aus der Bundes-republik. Denn immerhin, Ministerpräsident Seehofer und Generalsekretär Dobrindt, beide aus der CSU, sagen ja schon, dass Griechenland pleite ist und dass Griechen­land in die Pleite geführt werden muss und dass dementsprechend jetzt Maßnahmen zu setzen sind. Aber auch Teile der CDU sind mittlerweile schon so weit, dass sie das offen aussprechen.

Der deutsche Bundesbankpräsident, Jens Weidmann, hat ebenfalls schon in einem Zeitungsinterview eingestanden, dass eine Pleite Griechenlands wahrscheinlich nicht mehr ausbleibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Herr Klubobmann Kopf, Sie haben heute in der Früh schon gesagt, dass Griechenland nahe an der Pleite steht. Also, mehr können wir auch nicht sagen, und mehr sagen wir auch nicht: Griechenland ist pleite, steht vor der Pleite. (Abg. Kopf: Nein, das habe ich nicht gesagt! „Nahe“! Das ist ein Unterschied!) Sie haben gesagt: Nahe an der Pleite!