(Beifall bei der FPÖ), und wir sagen: Griechenland ist pleite, weil wir sagen der Bevölkerung die Wahrheit.
Aber ich möchte mich ganz gern noch mit dem ESM beschäftigen, weil die Frau Kollegin Muttonen gesagt hat, dass wir keine Kompetenzen in Richtung EU abgeben und alles eitel Wonne ist. Wenn ich mir den Artikel 10 des ESM anschaue – betrifft die Änderung des Grundkapitals –, steht dort unter Punkt 1: Der Gouverneursrat kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 entsprechend ändern. – Im Artikel 8 steht drinnen, dass das Grundkapital 700 Milliarden € beträgt.
Das heißt, die müssen überhaupt keine Regierung fragen, wenn sie sagen, jetzt brauchen wir nicht 700, sondern 1 000 Milliarden oder 1 200 Milliarden. Das heißt, das geht alles am Volk vorbei, vorbei an den Parlamenten, an den Regierungen.
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte. Punkt 2: Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren. Punkt 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
Das heißt, wenn die Herrschaften sich selber in die Taschen wirtschaften, haben wir als Parlamente beziehungsweise haben die Regierungen nicht die geringste Chance, dass sie da noch entgegenwirken können.
Punkt 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln – hört, hört! – oder auf dem Gerichts- und Verwaltungsweg oder Gesetzesweg befreit.
Das heißt, die haben wir auf immer und ewig immunisiert, die können walten und schalten, wie sie wollen, und der ESM entwickelt sich letzten Endes zu einem Monster à la Sowjetunion. (Beifall bei der FPÖ.)
In Artikel 30, zur Immunität von Personen: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.
Das heißt, alles, was dort geschieht, geschieht unter dem Deckmäntelchen der Verschwiegenheit. Nein, danke! Gute Nacht! Ich kann nur sagen: Wer diesen Beitritt zum ESM beziehungsweise dem zustimmt, der hat jetzt schon die zukünftigen Generationen verraten. (Beifall bei der FPÖ.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gesamten 10 Minuten. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genug gezahlt? – Ja, kann man sagen. (Abg. Kickl: Zu viel!) Aber bitte schön, es ist doch dann nur richtig und gerecht, von denjenigen, die das behaupten, auch eine Erklärung zu verlangen, wie die weitere Abwicklung einer behaupteten Teilpleite – so verstehe ich das; dem wollen wir ja nicht einmal widersprechen, wir waren ja unter den Ersten, die das festgestellt haben, auch im April und Mai 2010, das können Sie ja nachlesen, dass Griechenland pleite ist, in den Worten „insolvent“ und nicht „illiquid“ – ablaufen soll, wie wir die Krise lösen, die ja nun eingetreten ist.
Ob es so eine große ist, wie immer getan wird, ist auch noch eine andere Frage. Aber diejenigen, die behaupten: „Genug gezahlt“, hätten schon einmal die Pflicht, auch zu erklären, wie gegenüber allen Alternativszenarien weniger gezahlt wird. Das ist das Mindeste, was man verlangen sollte, und das würde ich auch als Bundesregierung
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