Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 162

frage Sie: Weswegen wird hier Panik erzeugt, wenn es denn nicht sein muss? Wes­wegen?

Klar ist: Das muss organisiert werden! Und deshalb reden wir, und zwar schon seit eineinhalb Jahren, von der geordneten Staatsverschuldung. Zugegeben, es war damals über Nacht nicht leicht. Ich hätte mir das auch leichter vorgestellt, und ich habe es mir am Rednerpult hier heraußen eigentlich leichter gemacht – das muss man auch einmal eingestehen –, als es vielleicht wirklich ist. Aber hätten wir schon damals ein geordnetes Entschuldungsverfahren mit den neuen Mechanismen gehabt, dann hätten wir das, was Sie einfordern, wenn Sie überhaupt so weit denken – aber das wäre noch das Rationalste, was aus BZÖ und ÖVP herauszupressen wäre –, machen können. Machen Sie nicht von vornherein den ESM nur schlecht, denn dort ist das das erste Mal vorgesehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und außerdem: Diese Inkonsistenz müssen Sie hier einmal erklären! Es werden sich hoffentlich noch andere hier herstellen und sagen, dass einfach mit diesen billigen Parolen (Abg. Strache: Man sollte nicht bedingungslos einem Vertrag beitreten, aus dem man nicht mehr austreten kann!) nicht nur auf Dauer und im Durchschnitt, sondern schon heute kein Staat zu machen ist. Da können Sie eine Menge Nebel werfen und da dann noch herumstochern, aber daraus entsteht keine Lösung. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen! Ein paar Skandale schon, das haben Sie bewiesen. Das machen Sie sich aus, Blau und Orange. Fest steht, dass man hinter jedem blau-orangen Mist fünf Korruptionsstaatsanwälte hinterherschicken muss – und in Kärnten sind es zehn pro Regierungsmitglied! (Abg. Podgorschek: Nennen Sie mir einen Blauen!)

Und im Übrigen: Den „Wörthersee-Euro“ werden wir vermutlich dann auch noch einführen, sinnigerweise, denn eines ist gewiss: Nach Kärnten ist bis jetzt mehr Geld gegangen als nach Griechenland, und das sehen wir mit Sicherheit nie mehr, denn die Hypo Alpe-Adria haben Sie so weit ruiniert, dass das so nicht mehr sanierbar ist (Abg. Strache: Solch ein Unsinn!) – außer mit noch einer Milliarde zusätzlichem Steuergeld! Wir halten mittlerweile bei 2,5 Milliarden €. Aber das sei nur am Rande angemerkt.

Also, wie gesagt: 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr.

Jetzt wende ich mich an Sie, Frau Finanzministerin, als Vertreterin der Bundes­regie­rung. Natürlich haben wir unterschiedliche Meinungen zu den Vorgangsweisen, wie wir das machen können. Ich habe schon gesagt, dass niemand für sich zu beanspruchen braucht, das hundertprozentig genau zu wissen, aber die Abwägung der Argumente und das daraus resultierende Handeln müssen begründet werden. Das ist nicht immer leicht, das ist klar.

Aber eines ist auch gewiss, wenn wir uns das Maßnahmenpaket für Griechenland anschauen: dass es so auf keinen Fall funktionieren kann! Auch davor haben wir gewarnt. Denn: Wenn einer schon auf der Intensivstation liegt – selbst, wenn er den Unfall selbst verschuldet hat, ist es die Frage, was man tut – und Sie bei den Schläuchen so herumdoktern, dass Sie auf der einen Seite Blut abzapfen und auf der anderen Seite die Zufuhr von lebensnotwendigen Mitteln unterbinden, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sich der noch weniger rührt, als es ohnehin schon der Fall ist.

Das ist klar! Aber da steckt möglicherweise eine unterschiedliche Wirtschaftsphilo­sophie dahinter. Aber so sehr Keynesianer muss man gar nicht sein, um sich auszu­rechnen, was passiert, wenn man über Nacht so viel Geld herauszieht dort, wo der Staatsapparat so ineffizient ist und die Staatsfirmen so viele Verluste produzieren und