wo so, zum Teil auch korrupt, gefuhrwerkt wird, was natürlich auf Eigenverschulden hindeutet. Wenn man über Nacht alles umstellen will und das Geld aus dem Kreislauf zieht, dann ist klar, dass, wenn nicht gleichzeitig – und das ist ja der Punkt! – vernünftig investiert wird, das Ganze nur noch schlechter werden kann.
Minus 7 Prozent Wirtschaftsschrumpfung im Vorjahr, sofern ich mich richtig erinnere. Minus 5 Prozent heuer statt minus 3 Prozent. Es ist doch klar, dass das die Quoten noch weiter verschiebt. Was heißt das? Das heißt – und daran führt auch kein Weg vorbei; Professor Van der Bellen hat es auch gesagt –, dass in Griechenland selber nicht nur die Bedingungen für Investitionen verbessert werden müssen, weil ja wirklich nicht auszuhalten ist, wie die Zustände dort sind – wir haben uns oft darüber aufgeregt –, sondern es auch beschleunigte Investitionen brauchen wird. Das kostet halt wieder etwas, aber da kommt wenigstens etwas zurück, das befördert Wachstum. Dann können sie wenigstens die 50 Prozent zurückzahlen, die dann noch als Schulden übrig bleiben.
Es wird im Übrigen der Schuldenschnitt alleine auch nichts helfen, wenn sich sonst nichts ändert, denn dann stehen wir bei den galoppierenden Zinsen, die die zahlen müssen, wieder gleich dort. Und dass wir das auf die Dauer immer mit dem Rettungsschirm durchalimentieren, ist auch keine Lösung. Es ist daher völlig klar, was die Lösung sein muss, und die kostet etwas. Aber die ist immer noch viel billiger als dieses billige Gerede, das Sie hier veranstalten, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei den Grünen.)
Was kostet es? – Zuerst muss gespart werden, auch vor dem Hintergrund, dass da negative Effekte sind. Aber die Strukturen gehören verbessert und effizient gemacht. Und man muss jetzt damit beginnen. Wir können nicht zehn Jahre warten! – Nicht so viel Keynes auf einmal!
Die zweite Geschichte: Es muss investiert werden, es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Und bei der Frage, wo dort gespart werden soll, ist auch zu sagen: Es ist bis heute nicht ganz klar, wie viel Geld aus dem griechischen Budget immer noch in die Rüstungsindustrie gepumpt wird – aber nicht in die griechische, die gibt es bekanntermaßen nicht, sondern in die französische und in die deutsche Rüstungsindustrie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
70 Milliarden € sind in den letzten zehn Jahren ausgegeben worden, das macht 35 Mal den Eurofighter-Kauf aus. Griechenland hat in zehn Jahren so viel für die Rüstungsgüter ausgegeben, dass man 600 Eurofighter hätten kaufen können. – Das nur, damit die Dimension klar wird! Dieses Geld ist nach Deutschland und Frankreich gegangen. Das heißt, die haben sich das im Kreis herum finanziert.
Diese Kreisläufe gehören durchbrochen! Das muss angegangen werden! Und deshalb geht es auch darum, dass man das in einer größeren Perspektive sieht.
Mit dieser Kleingeisterei werden wir nicht weiterkommen, denn dann wird es heißen: Ganz, ganz viel gezahlt, obwohl es nicht notwendig wäre! (Beifall bei den Grünen.)
17.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auf die Frage: Ist Griechenland pleite?, haben wir heute schon mehrere Antworten bekommen. Zur Aussage: Griechenland ist pleite!, hat Klubobmann Kopf gesagt: Nein, nein, Griechenland ist nicht pleite, es ist nur nahe der Pleite! (Abg. Kopf: Das ist ein Unterschied!) Ja, ja, billige ich Ihnen zu, das ist
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