Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 164

ein Unterschied! – Der Herr Kogler von den Grünen hat uns erklärt, wir sprechen jetzt von einer Teilpleite.

Das veranlasst mich jetzt, einmal auf die Euro-Einführung zurückzublicken und die Frage zu stellen: Wie ist denn Griechenland zum Euro gekommen? Und da darf es einen nicht verwundern, dass wir gerade bei Griechenland jetzt diese Debatte führen, denn Griechenland hat es mit getürkten Zahlen geschafft!

Der große Fehler der EU war bereits damals der, Kriterien aufzustellen, die das zuließen. Es gab kein Procedere dagegen, dass jemand mit getürkten Zahlen operiert. Also: Griechenland hat es geschafft mit getürkten Zahlen!

Übrigens gab es in der EU keine Vorgabe: Was macht man in ein, zwei, fünf Jahren mit diesen Kriterien? Hat man den Euro, dann ist das eben so – auch mit getürkten Zahlen!

Dann haben wir gehört, wir müssen uns solidarisch erklären und müssen Geld hinein­pumpen. Die Begründung war: Ein Nicht-solidarisch-Erklären, ein Nicht-Hineinpumpen bereitet uns weit größere Schwierigkeiten. Der damalige Finanzminister hat uns gleich einmal gesagt: Alles das, was da der Bucher vom BZÖ sagt, stimmt nicht, denn das ist gar kein Risiko, das wird ein Geschäft für Österreich werden! Die jetzt amtierende Finanzministerin hat nicht mehr vom großen Geschäft gesprochen, sondern sie hat uns erklärt, wir haben einen Primärüberschuss. Das ist noch gar nicht so lange her, das war am 15. Juni.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können wir gleich dazu sagen: Grimms Märchenstunde! Nichts davon ist eingetreten – ganz im Gegenteil: Die große Frage ist – und das hat Bucher schon vor langer Zeit angekündigt –: Versenken wir unser Steuergeld für eine Aktion, die uns null bringen wird?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gilt es zu diskutieren: Ist dieser Weg ein kluger? Soll man diesen permanenten Rettungsschirm einbringen?

Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung hat da nicht nur gemischte Gefühle, sondern eine glasklare Haltung: Die Bürger wollen, dass das Steuergeld in Österreich investiert wird! Bei uns muss man der Wirtschaft helfen! (Beifall beim BZÖ.)

Die österreichischen Steuerzahler warten schon so lange, dass Steuern gesenkt werden. Das würde Sinn machen. Damit kann man Jobs schaffen. Aber mit dieser Aktion minimieren wir die Spielräume. Ich sage Ihnen: Wir werden gar keine Spiel­räume mehr haben. Und das, was man in Wien nach der Wahl erlebt hat, nämlich den rot-grünen Griff in die Brieftaschen der Bevölkerung, wird auf Österreich niederpras­seln, wenn diese vielen Milliarden versenkt werden.

Kollege Stummvoll, den ich sehr schätze, hat es jetzt schon ein bisschen anders ange­legt als vor wenigen Monaten, er spricht nämlich schon von einer ernsten Lage und einer ernsten Situation. Und alle, die den Seppi Bucher belächelt haben, sollten einmal nachdenken, wenn – ich möchte sagen: fast wortidentisch – der deutsche Finanz­minister die gleichen Überlegungen anstellt. Das ist eine Sache ... (Abg. Mag. Kogler: Er redet von keinem Austritt aus der Währungsunion! Von der Pleite schon!)

Der Herr Kogler von den Grünen sieht das natürlich alles wieder anders, denn wenn es vom BZÖ kommt, darf es nicht stimmen. Und alles, was der deutsche Finanzminister sagt, stimmt dann natürlich auch nicht. (Abg. Mag. Kogler: Er redet nicht vom Euro-Austritt!) Er redet nicht vom Euro-Austritt.

Es war also ein Fehler, den man jetzt noch korrigieren kann. Aber Sie können diesen Fehler, wenn Sie so wollen, vergrößern.