Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 165

Es kommen jetzt salbungsvolle Worte, und da darf ich mich dem ehemaligen Staats­sekretär Lopatka zuwenden. Ich habe immer bedauert, dass er aus der Bundesre­gierung ausgeschieden ist, denn er war einer jener, der Probleme angesprochen hat, wie zum Beispiel die Privilegien bei den ÖBB. Man hat Sie offenkundig aus der Regie­rung abgezogen, um dem Koalitionspartner einen Gefallen zu tun.

Das ist auch die große Schwierigkeit, die Griechenland und alle Nationalstaaten in der EU erwartet: Immer dann, wenn Reformen gefragt sind, gibt es unpopuläre Maß­nahmen, Angst vor Niederlagen – aber die gibt es eben in der Demokratie auch – und Angst davor, dass man einen Parteiwechsel vollzieht!

Im Übrigen war von 2000 bis 2006 immer ein Reformwille vorhanden. Vielleicht hat damals ein wenig glänzender Gusenbauer dann eine Wahl gewonnen, weil sich der Wähler hin und wieder auch revanchiert hat. Aber diese Reformen waren in Wahrheit die Möglichkeit, Spielräume zu schaffen. Aber jetzt verspielen Sie diese Spielräume! Ich sage Ihnen das klar und deutlich.

Und wenn Sie von einer politischen Verantwortung sprechen, die es wahrzunehmen gilt, dann sage ich: Jawohl, aber wir haben auch eine direkte Demokratie! Was hindert uns daran, die Bevölkerung einzubinden? (Beifall beim BZÖ.) Sie müssen doch sehen, dass die österreichische Bevölkerung diese Versenkung von Milliarden nicht mittragen wird.

Herrn Staatssekretär außer Dienst Lopatka noch zum Abschluss: Wenn Sie immer davon sprechen, dass das BZÖ vor allem Angst habe und dass wir uns fürchten würden, darf ich Ihnen sagen: Vor einer fähigen Bundesregierung fürchten wir uns nicht, jedoch sehr wohl vor einer Bundesregierung, die offensichtlich bereits zu allem fähig ist! (Beifall beim BZÖ.)

17.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. –Bitte.

 

17.13.49

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler hat schon recht mit seiner medizi­nischen Diagnose, denn das, was momentan in Griechenland abgeht, ist nicht bloß eine Vollbremsung der Wirtschaft, die, so muss man das sagen, von den Verant­wortlichen der EU den Menschen in Griechenland aufgezwungen wurde, sondern ein regelrechtes Kaputtsparen. Allein im letzten Jahr ist dort das Bruttoinlandsprodukt um einen zweistelligen Betrag zurückgegangen. Welche Auswirkungen das auf die Be­schäftigung, auf die Arbeitslosigkeit und so weiter gehabt hat, das wissen wir. Dass dadurch die Staatseinnahmen nicht steigen, ist auch klar. Und die Folge sind ein größeres Budgetdefizit und ein Absacken der Wirtschaft.

Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt natürlich auch – ich sage: auch! – bei der Troika, also beim IWF, bei der EZB und bei der Kommission, weil es allein mit Sparen nicht gehen wird. (Abg. Rädler: Und nicht bei den regierenden Sozialisten?!) Die Sozialisten müssen jetzt das ausbaden, was andere eingebrockt haben. Das möchte ich auch einmal klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Griechenland braucht, Kollege Rädler, ist neben dem intelligenten Sparen auch ein Offensiv-Paket für Wachstum und Beschäftigung, um aus der Abwärtsspirale wieder herauszukommen. Griechenland braucht dazu neue Strukturen. Da geht es um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Zuerst muss man einmal die Wirtschaft wieder aufbauen, denn die liegt auf dem Bauch. Die Griechen haben nicht einmal so viel Geld, dass sie die Milliarden aus Brüssel für die Kofinanzierung abholen können. Auch