Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 166

darüber muss man reden, nämlich, ob es da nicht andere Regeln braucht, damit sie zu diesem Geld kommen.

Es wäre in Österreich nicht vorstellbar, dass ein Drittel der Wirtschaftsleistungsträger keine Steuern zahlt, die Schifffahrt zum Beispiel. Dafür werden die Rentner zur Kasse gebeten. Das ist deshalb so, weil die Reeder damit drohen, die Schiffe in einem anderen Heimathafen vor Anker gehen zu lassen. Auch da ist die EU gefordert, um Steuerharmonisierung voranzutreiben!

Wie wichtig es ist, dass der Wirtschaft und den Menschen Geld gegeben wird, das zeigt unter anderem auch der Marshallplan, der uns ja nicht aus reiner Nächstenliebe nach dem Zweiten Weltkrieg zugutegekommen ist, sondern aus wirtschaftlichen Über­legungen. Auch die Maßnahmen, die vor der Wirtschaftskrise und dann mit der Steuer­reform getroffen wurden, waren wichtig. Im Übrigen hat die Frau Finanzministerin im letzten Budgetausschuss zumindest einen positiven Aspekt der Entscheidungen vom 24. September hervorgehoben, nämlich, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Wie gesagt, auch diese Maßnahmen waren dafür entscheidend, dass wir gut durch die Krise gekommen sind und die Kaufkraft hoch geblieben ist.

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen die hier im Haus beschlossenen Offensiv-Pakete für Infrastruktur und thermische Sanierung, die die Wirtschaft stützen und gut nützen konnte. Ohne Offensivmaßnahmen wird es auch in Griechenland nicht funk­tionieren. Da braucht es Strukturverbesserung, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Krise auch zu überstehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken: Noch immer geht es nicht um die Eurokrise, sondern in erster Linie um die Krise einzelner Staaten, eine Krise der Haus­halte einzelner Staaten, die noch dazu nicht 1 : 1 miteinander vergleichbar sind, weil die Ursachen völlig unterschiedlich sind. Irland zum Beispiel hat die Bankenkrise gut überstanden und verfügt über eine gute und intakte Exportwirtschaft. Portugal hat die Hausaufgaben gemacht und kommt den Verpflichtungen nach. Italien ist erst recht mit Griechenland nicht zu vergleichen, weil Italien über eine gute industrielle Basis verfügt und nicht so ein Leistungsbilanzdefizit wie Griechenland aufweist. Italien braucht aber eine Regierung, die sich der Sache ernsthaft annimmt.

Wenn wir in die Vereinigten Staaten schauen, stellen wir fest: Da gibt es einige Bun­desstaaten, wie zum Beispiel Kalifornien, Alabama, Texas und weiß Gott noch welche, die mindestens genauso verschuldet sind wie Griechenland, aber niemand spricht dort von der Dollarkrise und niemand spekuliert gegen den Dollar, weil die Vereinigten Staaten anders aufgestellt sind. In diesem Zusammenhang muss man schon sagen: Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa, um künftig durch die Krisen zu kom­men!

Meine Damen und Herren, manche Politiker müssen sich aber auch überlegen, was sie tun und was sie sagen, denn die Aussage des deutschen Wirtschaftsministers über die Pleite von Griechenland hat eindrucksvoll gezeigt, dass ein einzelner Minister die Märkte gewaltig durcheinanderbringen kann.

Letztendlich möchte ich auch auf das Zaudern einiger Politiker hinweisen, denn man schätzt, dass die Verzögerung für das erste Griechenland-Hilfspaket viele Milliarden in die Hände der Spekulanten gespielt hat. Das heißt, da wäre es gescheiter gewesen, rascher und konkludenter zu entscheiden, auch wenn das nicht immer einfach ist.

Nun aber zur Forderung, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen oder ein Kerneuropa mit zwei Geschwindigkeiten zu schaffen oder eine Trennung zwischen hartem und weichem Euro vorzunehmen. Ich halte das wie viele Experten für einen wirtschaftspolitischen Geisterkurs. Würde man Griechenland aus der Euro-Zone