Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 167

ausschließen – wir haben das in diesem Haus schon einige Male diskutiert – und die Drachme wieder einführen, mit 50, 60 Prozent abwerten, dann würden die Schulden mehr werden, weil sie klarerweise in Euro bestehen blieben. Was wäre die Folge davon? – Ein weiterer Verfall der Aktienkurse, die Investoren würden abziehen und die Wirtschaft ginge weiter in die Knie.

Also: Was Griechenland braucht, das ist kein Kaputtsparen, sondern das sind eine ordentliche Steuermoral, ein Offensiv-Paket für Wachstum und Beschäftigung und soli­darische Hilfe, wie wir sie auch schon einmal zu einem anderen Zeitpunkt bekommen haben.

Jene Maßnahmen, die die griechische Regierung in der heutigen Sondersitzung im Parlament beschlossen hat, aufgezwungen von der Troika, führen meines Erachtens zur Massenarbeitslosigkeit, gefährden den sozialen Wohlstand, verschärfen die Krise und führen hoffentlich nicht zum totalen Zusammenbruch der Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Die Alternativen zum Rettungsschirm, etwa eine Pleite Griechenlands, wären alle schlechter und teurer – nicht für die Griechen, sondern für Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

17.20.06

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir verdanken heute ausgerechnet dem BZÖ diese interessante Diskussions­runde, und ich glaube auch zu verstehen, warum gerade das BZÖ intern mit diesem Thema ganz besonders intensiv ringt. Schließlich und endlich können Sie das griechi­sche Dilemma nachempfinden: Sie haben einmal mit 21 Abgeordneten angefangen, dann sind drei unter einen anderen Rettungsschirm geflüchtet (Abg. Petzner: Ha, ha, ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Und mit wie viel ... hat die ÖVP angefangen? Mit wie viel? – Abg. Petzner: Von 42 auf 20 Prozent!), bei zwei anderen ist derzeit die Frage noch offen, in welches System sie einsteigen werden. Auf jeden Fall aber sehe ich, dass das BZÖ ganz genau weiß, wie es ist, wenn es einem schlecht geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die heutige Darstellung hat irgendwie den Eindruck erweckt, ihr wisst, wie es den Griechen gehen könnte, wenn wir ihnen nicht helfen. Dass die Schlussfolgerung allerdings dann die war, ihnen nicht zu helfen, das entzieht sich meiner Logik, aber das ist mir auch nicht so wichtig.

Eines jedenfalls ist, glaube ich, klar und für uns alle das Thema der Diskussion. Wir wissen, dass sich Griechenland aus eigener Kraft nicht wird helfen können. Die einen nennen das so und die anderen nennen das so, Tatsache ist, dass dieser Zustand in Griechenland für uns alle – für Europa, aber auch für uns in Österreich – ein Zustand ist, der sich zu einem sehr großen Problem auswachsen kann, das uns nicht nur Geld, sondern Zukunft kosten kann.

Wenn wir die griechische Situation betrachten, dann sehen wir, dass Griechenland ganz dringend Reformschritte setzen muss, die über viele Jahre nicht angedacht, son­dern verschoben, verschleppt, verschlampt wurden, und diese Reformschritte, die in Griechenland notwendig sind, betreffen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, Fragen des Wettbewerbs – ganz einfach Fragen der Funktionsfähigkeit einer normalen Wirtschaft im europäischen Verbund. Das hat man nicht getan.