Parlamentarische Materialien

Griechenland hat viel mit Geld zugedeckt, und man hat dann, das muss man wohl wirklich konstatieren, Zahlen „hergerichtet“. Jetzt zeigt sich, dass die fremden Zahler nicht mehr kommen, dass die Gelder nicht mehr aufzutreiben sind, dass die Kredite nicht mehr zu finanzieren sind, und jetzt zeigt sich, dass Reformbedarf besteht. Und unsere Frage ist eigentlich nur die: Kann Griechenland ohne Druck und Hilfe von außen diese Reformen setzen, oder wird Griechenland schneller auf die Füße kommen, wenn wir von außen diesen Druck entwickeln und verstärken und den Griechen dafür aber eine Zukunftsperspektive geben, ihnen zeigen, dass sich der Aufwand überhaupt lohnt?

Ich denke, das passiert gerade in Europa, wenn die Troika in Griechenland die Dinge beim Namen nennt und in Griechenland Veränderungen erzwingt, von denen jeder weiß, dass das geschehen muss – aber im politischen Alltag ist es eben doch besser, auf den nächsten Tag zu warten. Die Troika verhindert das, und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, können das Projekt der Finanzierung Griechenlands zum Gelingen bringen – können, sage ich, denn sicher ist da gar nichts.

Die Reformschritte sind notwendig und müssen begleitet und eingefordert werden. Das ist das, was die Österreicher von uns verlangen. Sie verlangen von uns nicht, dass wir Griechenland nicht helfen, sondern sie verlangen, dass, wenn wir Griechenland helfen, dieses Projekt in jedem Fall gelingen muss. Daher geht es darum, sehr klar darauf zu schauen, dass Auflagen verhängt werden, dass Auflagen eingehalten werden. Die Neuformierung, die Neugestaltung der griechischen Wirtschaft in Richtung einer Wettbewerbswirtschaft wird Jahre dauern, das ist keine Frage, und es ist ganz klar, dass das kurzfristige Schrumpfen der Wirtschaft in der Umgestaltungsphase möglich ist.

Meine Damen und Herren, das sind harte Wahrheiten, und keiner von uns hat das Recht, dass er auf die Griechen arrogant hinunterschaut, auch nicht einige der Redner, die heute besonders gescheit getan haben.

Eines jedenfalls verdanken wir der heutigen Diskussion: Ein paar Erkenntnisse haben sich wieder vertieft. Erstens: Wenn es darauf ankommt, können die Grünen auch. Zweitens: Harte Wahrheiten bleiben keinem erspart, auch uns nicht. Drittens: Reformen, die notwendig sind, soll man nicht aufschieben, und da gibt es auch bei uns einiges zu tun – ich erwähne nur die Universitäten und den Gesundheitsbereich, und ich kann die Freunde in der Bundesbahn nur ermutigen, rasch weiter ihre Schritte zu setzen.

Und noch etwas haben wir in den Diskussionen der letzten Woche gelernt. Erstens: Der Euro hat für uns große Bedeutung, und zweitens: Der Euro steht – und da gibt es auch keinen, der nur irgendwie daran herumrütteln darf, denn die Gewissheit, dass der Euro steht, ist der größte Schutz davor, dass Europa nicht zusammenhält. Das Wichtigste ist Entschlossenheit in dieser Frage. (Abg. Petzner: Das glaubt dir kein Mensch mehr, was du da redest!) Diese Entschlossenheit fehlt vielleicht noch in der europäischen Zusammenarbeit, aber ich finde diese Entschlossenheit immer wieder bei unserer Frau Finanzminister, und deswegen ist Österreich auf dem richtigen Weg. Ich kann sie nur ermutigen und bestärken und danke sagen, dass das so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

17.25

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 168