Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 169

minis­ter, die griechische Regierung hält von Ihren Bemühungen zu helfen offensichtlich nicht viel, denn in der „Kronen Zeitung“ heißt es: Griechenlands Finanzminister hält Wutrede gegen die EU und gegen die Märkte. – Offensichtlich hat er sich nicht die Mühe gemacht, auch einmal per Internet oder TW 1 im österreichischen Parlament nachzuschauen oder Ihre Rede zu hören, wie Sie sich hier wirklich mit aller Kraft und Gewalt für die Griechen einsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf und Grosz.) – Ja, ja, betreffend die Lösung eines Problems, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, kann man ohne Weiteres unterschiedlicher Meinung sein.

Frau Bundesministerin, Sie waren schon vor zwei Jahren der Meinung, dass zahlen, zahlen, zahlen bis zum Gehtnichtmehr die absolut beste Lösung ist, und Sie haben auf keinen – nicht nur von den Oppositionsparteien oder von diversen Parteien in ganz Europa – der kritischen Einwürfe gehört, nein, Sie haben auch den Experten, den Wirtschafts- und Finanzexperten, nicht geglaubt, die bereits vor zwei Jahren davor gewarnt haben, dass das der falsche Weg ist.

Jetzt mag das ja nichts Schlimmes sein, wenn Sie sagen: Okay, ich halte das für den richtigen Weg, dass wir einfach zahlen. Solange der Steuerzahler noch irgendeinen Knopf hergibt, zahlen wir, das ist der einzig richtige Weg. – Was ich Ihnen aber vor­werfe, ist, dass Sie und diese ganze Bundesregierung von allem Anfang an, seit zwei Jahren, von vornherein immer gesagt haben: Es gibt dazu keine Alternative. – Es gibt bei jedem Problem eine Alternative! Man muss aber darüber nachdenken und sich zumindest damit befassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt haben Sie das Problem, dass Ihnen die Zeit davonläuft. Sie haben die ganzen zwei Jahre nicht einen Tag daran gedacht, sich eine Alternative zu überlegen. Wir haben das Wort Pleite vor zwei Jahren nur in dem Zusammenhang in den Mund genommen, dass wir gesagt haben: Wenn wir jetzt kein geordnetes Entschuldungs­verfahren oder ein Sanierungsverfahren bei Griechenland einleiten, dann wird das in der Pleite enden.

In der Zwischenzeit haben andere Staaten sehr wohl darauf reagiert und haben sich darüber Gedanken gemacht, wie das ausschaut, wenn die Griechen wirklich pleite­gehen. Sie haben das nicht gemacht und stehen jetzt vor der Situation, dass Sie sich wahrscheinlich innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen irgendein Szenario einfal­len lassen müssen, damit wir vielleicht noch halbwegs mit einem blauen Auge oder zwei blauen Augen davonkommen.

Und jetzt zu Ihren Aussagen: Sie sagen, nicht nur das Geld, das wir nach Griechenland gepumpt haben, ist weg – das ist klar; auch die Haftungen werden schlagend, das ist auch klar –, und Sie haben dann auch noch erwähnt, dass die Wirtschaft, und zwar die österreichische Wirtschaft, sehr stark darunter leiden wird. Und jetzt frage ich Sie schon: Was meinen Sie mit der österreichischen Wirtschaft?

Ich weiß nicht, ob Sie die Handelsbilanz mit Griechenland kennen. Ich sage Sie Ihnen: Wenn Sie die Banken von Ihrer Wirtschaftsleistung her einmal ausklammern – und es geht Ihnen nämlich nur um die Banken –, war die österreichische Handelsbilanz mit Griechenland aus dem Jahr 2009 so, dass wir um zirka 580 Millionen € Waren impor­tiert haben – also nicht Milliarden, Millionen! – und um sage und schreibe 140 Mil­lionen € Waren exportiert haben. Das, was Sie unter Wirtschaftsleistung verstehen, sind großteils Banken, Geldprodukte von Geldgebern, die Sie damit gerettet haben.

Und ich habe es Ihnen heute nicht zum ersten Mal gesagt, ich habe Ihnen schon vor Monaten gesagt, dass es eine andere Lösung geben muss, und zwar, weil es gar nicht anders geht, und da wird mir jeder Wirtschafts- und Finanzexperte recht geben und Ihnen dasselbe sagen.