Parlamentarische Materialien

Wir haben schon vor Jahren gewusst, dass die griechische Wirtschaft schwächelt, und zwar stark schwächelt. Man hätte die erste Tranche vor eineinhalb Jahren dazu verwenden müssen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Damit hätte man es geschafft, dass die Arbeitsplätze gesichert werden, man hätte es geschafft, dass der Inlandsmarkt nicht einbricht, und man hätte es geschafft, dass auch der Export nicht einbricht.

Wie erwarten Sie von einem Land, das seit drei Jahren permanent eine negative Wirtschaftsleistung hat, dass es Schulden zurückzahlt? Im heurigen Jahr ist eine prognostizierte Wirtschaftsleistung von minus 5 Prozent vorhergesagt! Mit minus 5 Prozent Wirtschaftsleistung sind die Griechen nicht in der Lage, die eigenen Schulden zu bezahlen, geschweige denn noch zusätzlich solche zu bedienen, die sie im Laufe der letzten eineinhalb Jahre zusätzlich aufgenommen haben.

Verabschieden Sie sich doch endlich von dieser Idee, da unten permanent die Finanzmärkte zu füttern! Man hätte die Finanzmärkte warten lassen müssen – das müssen Sie jetzt sowieso, und wahrscheinlich müssen Sie sowieso noch alles abschreiben, was Sie da hinunter gepumpt haben –, denn man hätte dadurch erreicht, dass zumindest die Wirtschaftsleistung nicht einbricht, und man hätte die sozialen Unruhen zum Großteil verhindern können, weil eben nicht so viele Leute auf die Straße gegangen wären, wenn sie ihren Job behalten hätten. Die Inlandsleistung wäre nicht eingebrochen, auch der Inlandsmarkt nicht.

Das alles haben Sie von der Hand gewiesen! Sie haben keinem einzigen Wirtschaftsexperten geglaubt, gar nichts!

Und Sie widersprechen sich ja hier herinnen laufend selber. Sie sagen: Das hat Folgewirkungen. – Dann fragt man Sie: Ja, welche Folgewirkungen hat das? – Dann spricht man Sie an auf die Situation in Italien, in Spanien und, und, und, worauf Sie sagen: Das ist kein Problem, die Italiener haben ein Sparpaket geschnürt. Die haben ihre Probleme im Griff. – Also kann es das ja nicht sein. Das heißt also, Sie schüren jetzt Ängste in der Bevölkerung und sagen: Wenn wir die Griechen pleitegehen lassen, dann rechnen wir damit, dass wir 40 Milliarden € oder mehr bezahlen müssen. Und wenn es dann so weit kommt – und das wird in Bälde der Fall sein, weil Sie ja keine Gegenstrategie entwickelt haben –, geht man her und sagt: Ja, aber es hat uns dann unterm Strich nur 30 Milliarden € gekostet. – Wissen Sie, wie viel Geld das ist?

Und dann gehen Sie noch her und sagen: Wir können den Griechen nur helfen, wenn die EU oder der Euroraum in sich Einigkeit zeigt. – Ich weiß nicht, wo Sie die letzten Wochen waren. Sie wissen doch jetzt schon, dass die Finnen ausscheren, dass die Slowaken nicht mitmachen, dass die Tschechen den Euro gar nicht mehr wollen, dass sie von einem Vertrag zurücktreten, dass die Polen sich sehr skeptisch äußern. Ja, ich weiß nicht, wo Sie sich aufhalten?! Ich weiß nicht, sind Sie nur noch mit Kanzlerin Merkel unterwegs oder nicht?

Und dann noch ein Wort zu Herrn Matznetter. Ich weiß nicht: Hat er die Rede des roten Kollegen Gabriel in Deutschland nicht gehört? – Wenn er sie nicht gehört hat, gebe ich ihm einen Rat: Er kann die Rede des Kollegen Bucher abschreiben, denn die ist zur Hälfte von dort übernommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 170