Es gibt zwei Richtungen, in die man gehen kann. Man kann in die Richtung der Finanzministerin gehen, die Richtung der EU-Bosse, die Richtung der Regierungsparteien, die sagen: Wir zahlen ohne Ende, irgendwie werden sich die Griechen schon durchwurschteln! Auch wenn es bisher nicht funktioniert hat und man mit diesem Plan kläglich gescheitert ist, wir zahlen trotzdem weiter hinein! Es wird schon irgendwann, eines Tages, klappen. – Das ist Ihr Weg.
Unser Weg ist ein anderer, nämlich dass wir Folgendes sagen – und das Erfreuliche ist, dass diese Meinung, wenn man einen Blick über die Grenzen Österreichs hinaus wirft, mittlerweile mehrheitsfähig wird –: Anstatt immer mehr zu zahlen und einen Weg zu beschreiten, der sich bisher nicht bewährt hat, ist es doch klüger, eine geordnete Insolvenz Griechenlands einzuleiten (Abg. Kopf: Wo wir das Instrumentarium nicht haben?!), um uns zu helfen, dem Euroraum zu helfen, um den Euro zu retten und auch den Griechen zu helfen, meine Damen und Herren! Darum geht es nämlich auch in dieser Frage. (Beifall beim BZÖ.)
Wie verrückt dieser Plan von SPÖ, ÖVP und auch den EU-Bossen ist, sollen folgende Zahlen belegen. Da wird heute auch der Euro-Rettungsschirm diskutiert. Österreich zahlt als fünftreichstes Land der Welt an Bareinzahlungen 2,2 Milliarden € und an Garantien 17,3 Milliarden €, und man will damit Griechenland helfen. Aber jetzt ist die Frage: Wie viel zahlt Griechenland, das insolvente Griechenland? Wie viel soll Griechenland in diesen Euro-Rettungsschirm einzahlen? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Laut den Plänen der EU-Bosse soll Griechenland – sowieso schon am Abgrund stehend – mehr einzahlen als wir Österreicher, nämlich 17,5 Milliarden € an Garantien und Barzahlungen in Höhe von 2,3 Milliarden €!
Wie soll sich das denn ausgehen, meine Damen und Herren, wie soll das bitte funktionieren? – Dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt (Beifall beim BZÖ), und ich kann Sie nur dringend auffordern, im Interesse der Steuerzahler diesen Irrweg zu beenden und einen Schlussstrich zu ziehen – mit dem Bucher-Plan, wie wir ihn auch präsentiert haben.
Dazu eine Kennzahl, die eigentlich eine Warnung sein sollte. Der Rechnungshof hat erst vor wenigen Tagen davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass bereits 40 Prozent der Gesamtausgaben des österreichischen Staatshaushaltes allein für Pensionen und Zinsen aufgehen. 40 Prozent! Diese Zahl ist wirklich erschütternd!
In diesem Zusammenhang können Sie ja nicht allen Ernstes die Frage beantworten – wenn wir heute in der Früh diskutieren, dass die Unis mehr Geld brauchen –, wie das funktionieren soll, wie sich das unterm Strich ausgehen soll und wo da dieses berühmte Geschäft für den Steuerzahler ist, von dem auch der Herr Ex-Finanzminister Pröll gesprochen hat. Ich sehe dieses Geschäft nicht, sondern ich sehe ein großes Fiasko auf uns zukommen, nämlich auch auf den österreichischen Steuerzahler, wenn wir nicht jetzt sagen – gemäß dem Motto: „Genug gezahlt!“ –, diese Verschuldung ist zu beenden und für Griechenland ist ein geordnetes Szenario zu entwickelt, wie ich das soeben skizziert habe. Das ist der einzig richtige Weg, der in der derzeitigen Phase möglich und auch sinnvoll ist.
Es freut uns, dass es für diesen Weg immer mehr Unterstützung gibt, vor allem auch seitens der FPÖ, denn an eines darf ich schon erinnern: Was Herr Strache schon alles gefordert hat! Er ist wie der Herausgeber der Zeitung „Österreich“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der schreibt auch alles irgendwann einmal, um dann sagen zu können: Das habe ich sowieso immer behauptet!
Herr Strache hat schon gesagt: Wir wollen aus dem Euro austreten. – Jetzt ist er auf einmal für ein Kern-Europa mit einem Nord-Euro – unser Modell. (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Herr Strache hat auch schon
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