die Wiedereinführung des Schilling gefordert. Dann ist er draufgekommen, dass das ein Blödsinn ist, also hat auch er sich der BZÖ-Linie mit der Einführung eines Nord- und eines Süd-Euro angeschlossen. (Abg. Mag. Stefan: Ich würde so gerne bei euch eintreten, weil ihr so gescheit seid!)
Das heißt, der Herr Strache kann viel. Er kann auch laut schreien – nur vom Euro, von Wirtschaft und von Finanzen hat er wirklich keine Ahnung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
17.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
17.36
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Grundsätzlich gehe ich bei allen Abgeordneten, die in den Nationalrat gewählt worden sind, davon aus, dass sie das Beste für die Menschen in Österreich wollen – eben mit unterschiedlichen Ansätzen und mit unterschiedlichen Zugängen. Bei der heutigen Dringlichen des BZÖ ist mir allerdings dieses „Beste“ verschlossen geblieben.
Unbestritten, meine Damen und Herren, ist, dass die Lage in der Euro-Zone ernst ist – meines Erachtens zu ernst, um damit billige Polemik zu betreiben. Christoph Matznetter hat ja in seinem Beitrag bereits auf die Verflechtung der Finanzmärkte hingewiesen, und am Beispiel von Lehman Brothers ist zu erkennen, dass die Auswirkungen bis hin zur globalen Finanzkrise vollkommen unterschätzt wurden.
Dazu, dass wir in Österreich die Finanzkrise grundsätzlich gut bewältigt haben, hat nicht zuletzt die Stabilität des Sozialstaates einen wesentlichen Beitrag geleistet. Ich sage das deshalb, weil – die Frau Bundesministerin hat es auch angesprochen – wir in dieser Zeit einen Exportrückgang hatten, aber durch die Kaufkrafterhaltung der Bevölkerung die Krise eben entsprechend gut bewältigen konnten.
Nun zum EFSF und den Problemen einzelner Länder in der Euro-Zone: Der EFSF als Schutzschirm dient als Übergangsregelung, um eben unkontrollierte Folgen einer Destabilisierung aufzufangen, und wir werden im ESM einen Teil dieser Ausgleichsregelungen, so hoffe ich, in diesem Haus doch mit großer Mehrheit beschließen. Frau Bundesministerin Fekter, aber bei aller Notwendigkeit eines Konsolidierungspfades muss Griechenland auch die Möglichkeit haben, Konjunkturimpulse setzen zu können, sonst sehe ich alle unsere gemeinsamen Bemühungen wirkungslos – und darum habe ich auch das Thema „inländische Kaufkraft“ angesprochen. Es kann auch nicht sein, das wir in der Euro-Zone dafür zahlen, dass sich einige zum Beispiel an griechischen Privatisierungen bereichern, Frau Ministerin!
Aber auch die Frage der Steuer- und Kapitalflucht dürfen wir nicht nur den Griechen überlassen, sondern wir müssen uns letzen Endes auch in Europa dazu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Frau Bundesministerin! Bei aller Kontrollfunktion der Troika müssen wir wirklich darauf drängen, dass die Griechen auch wachstumsfördernde Maßnahmen beschließen können. Nun wieder zu den AntragstellerInnen: In der „Financial Times Deutschland“ schreibt man unter dem Titel „Das riskante Spiel mit der Staatspleite“ Folgendes:
„So besteht die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder wie Portugal oder im schlimmsten Fall Italien – wenn die Märkte zur Meinung gelangen, dass nun auch dort ein Schuldenschnitt denkbar wäre. Ökonomen fürchten dann die endgültige Eskalation der Schuldenkrise, denn bei Italien wäre eine Stützung durch die EU nicht mehr möglich.“
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