es, genauso wie alle anderen Mitgliedstaaten auch, notwendig haben, für unsere österreichische Wirtschaft, aber natürlich auch für unsere Arbeitsplätze, die unsere österreichische Wirtschaft schafft, dafür zu sorgen, dass der Euro eine stabile Währung bleibt. Es bringt uns nämlich überhaupt nicht weiter, wenn wir jetzt hier ein Pleiteszenario herbeiführen, indem wir Diskussionen führen, in denen wir das noch verstärken, was Ratingagenturen über Griechenland, über Italien et cetera sagen. Ich denke, dass wir als Politiker hier im Hohen Haus und in Österreich Verantwortung dafür tragen, dass der Euro und dadurch auch unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union gegenüber anderen Wirtschaftsmärkten bestehen bleiben und sich weiterentwickeln.
Es ist natürlich leicht gesagt: Genug gezahlt!, et cetera, aber ganz ehrlich: Was hätten wir davon, wenn die Griechen jetzt von uns nichts mehr kriegen oder wenn wir sagen würden, die Griechen sollen halt pleitegehen, es ist uns ganz egal?
Wenn wir davon ausgehen, dass wir eine Außenhandelsquote von 60 Prozent haben, dann ist es ja nicht so, dass jeder Einzelteil gleich nach Griechenland geht. Herr Kollege Themessl! Die Handelsbilanz ist das eine, aber nicht jeder Teil, der aus Österreich in ein anderes Land exportiert wird und dann nach Griechenland geht, stellt einen direkten Handel dar. Aber das ist ja trotzdem etwas, was unsere Unternehmen schwächt, und das wollen wir nicht!
Wir übernehmen Verantwortung. Man kann unterschiedlicher Meinung sein über die Maßnahmen, die die Griechen jetzt ergreifen müssen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob es notwendig ist, dass Pensionen gekürzt werden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob es notwendig ist, dass so viele Beamte jetzt plötzlich freigesetzt werden. Aber bei einem Punkt glaube ich schon, dass wir alle auf dem gleichen Standpunkt stehen: Die Griechen müssen für die Einhaltung ihrer Steuergesetze und für die Einhebung der Steuern sorgen. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, dass die Mitgliedstaaten ihre Fachexpertise Griechenland zur Verfügung stellen. Wir wissen ganz genau, wie wichtig Betrugsbekämpfungsgesetze sind, wie wichtig die Arbeit der Finanzpolizei ist, wie wichtig es ist, Steuern einzutreiben, und wie wichtig es ist, ... (Abg. Kickl: Schickt den Strasser!)
Ich weiß nicht, was der Herr Strasser da jetzt wieder zu suchen hat, Herr Kollege Kickl! Bitte, beschäftigen Sie sich einmal mit der Materie, und sprechen Sie einmal zur Sache! Gehen Sie heraus, und sprechen Sie zur Sache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der könnte vielleicht Wiener Obmann werden!)
Ich glaube nämlich schon, dass wir als Politiker seriös das Ganze betrachten sollten, und wir sollten auch innerhalb der Europäischen Union Griechenland unterstützen – und jedes andere Land auch, das in Schwierigkeiten gerät.
Wir haben eine Schuldenkrise in der Europäischen Union. Die Frau Finanzministerin hat es gesagt. Wir selber haben Schulden von über 70 Prozent. Und ich denke, wenn wir Verantwortung übernehmen, dann müssen wir auch Visionen entwickeln: Wie können wir diese Verantwortung in dieser Schuldenkrise tragen? – Die Frau Finanzministerin und unser Herr Vizekanzler haben vorgeschlagen, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, mit einer 60-Prozent-Höchstobergrenze bis zum Jahr 2020. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben wir vorgeschlagen! Vor zwei Jahren hat das BZÖ das vorgeschlagen!)
Wir haben ein modernes Haushaltsrecht. Wir haben jetzt eine Krise bewältigt. Österreich hat die Krise gut überstanden, weil wir viele Maßnahmen gemacht haben. Und jetzt ist diese Schuldenbremse in der Verfassung ein wichtiges Signal. Das werden wir durchsetzen, und wir werden ja dann sehen, Herr Kollege Westenthaler, ob das BZÖ dann, wenn die Regierungsvorlage am Tisch liegt, mitstimmt.
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