Ich glaube, es ist viel leichter, in der Opposition populistische Parolen herauszubrüllen und zu sagen, das geht alles nicht, genug gezahlt, das ist alles schlecht. Aber wir übernehmen halt die Verantwortung. Und das unterscheidet Sie Gott sei Dank noch von den Grünen, die in dieser schwierigen Situation die Verantwortung übernehmen wollen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
17.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl, Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP mahnen immer wieder die Solidarität ein, die Solidarität mit Europa, mit den Griechen in diesem Fall. Ich sage Ihnen, Sie sind vom österreichischen Volk in dieses Parlament gewählt worden, und die erste Solidarität, die Sie zu üben haben, ist diejenige dem österreichischen Bürger gegenüber! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Am 7. Juni 2010 hat der damalige Finanzminister Pröll den Anfang vom Ende eingeläutet, nämlich den Anfang vom Ende von zig Milliarden österreichischen Steuergeldes, indem er das Abkommen für den EFSF damals unterzeichnet hat. Und am 20. Juni des Jahres 2011 setzt diesen „erfolgreichen“ Weg die Frau Finanzminister Fekter fort, indem sie mitbeschließt, dass das Gesamtgarantievolumen auf rund 780 Milliarden € angehoben werden soll. Davon entfallen satte 21 Milliarden € auf Österreich. Diese Summe ist von einer grundsätzlichen und gesamtösterreichischen Bedeutung, weswegen wir der Meinung sind, dass selbstverständlich hier das Volk mitzureden und mitzuentscheiden hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir meinen, dass diese Frage einer Volksbefragung und dann bejahendenfalls einer Volksabstimmung zugeführt werden muss. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Entschließungsantrag:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Artikel 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Übernahme von Haftungen im Ausmaß von 21 Milliarden € im Wege der ,European Financial Stability Facility‘ zur Beschlussfassung vorzulegen.“
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Die Pleite Griechenlands ist kein Tabu mehr. Auch wenn in der Vorwoche noch OeNB-Gouverneur Nowotny im Finanzausschuss gesagt hat, man dürfe keine negativen Meinungen äußern, denn dann komme das ja alles wirklich so, bin ich der festen Überzeugung, das ist schon passiert.
Wenn man sich im Bankenbereich mit Firmen, mit Firmenkrediten beschäftigt, dann muss man sich schon das eine oder andere Mal überlegen, ob man gutes Geld, nämlich das der Sparer, schlechtem Geld der Kreditnehmer nachwirft. Diese Entscheidungen sind nicht immer leicht. Es gilt vieles dabei zu beachten. Aber nichtsdestotrotz ist es manchmal notwendig, einen rigorosen Schlussstrich zu ziehen, und das geht auch ganz geregelt: Das ist der Konkurs oder der Ausgleich. Es ist nur die Frage, zu welchem Zeitpunkt und wie viel an Verlust will man noch einfahren. Ich bin überzeugt davon, dass Griechenland nicht untergehen wird, wenn wir hier einen Konkurs oder Ausgleich anzetteln. Überhaupt nicht! Keine Insel wird versinken, die Akropolis wird nicht einstürzen. Da können Sie ruhig das Orakel von Delphi befragen, wenn Sie es finden. (Beifall bei der FPÖ.)
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