Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 176

Ich bin nicht allein mit dieser Meinung, immer mehr Ökonomen, das wurde heute schon angesprochen, stehen da auf meiner Seite. So auch der Vorstandschef der nieder­ländischen Rabobank, Bert Bruggink, der sagt: Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern, wann Griechenland pleitegeht. Die Schuldenlast der Griechen ist viel zu hoch. Bis zu 50 Prozent ihrer Schulden müsse man den Griechen erlassen, meint Bruggink.

Der niederländische Finanzminister gibt zu, dass er bereits alle Szenarien durch­gerechnet hat. Die Deutschen – das wurde heute schon angesprochen – ebenfalls. Es ist jetzt die Frage, in welcher Art und Weise man Griechenland in die Pleite schickt: Bleibt es in der Euro-Zone oder scheidet Griechenland aus der Währungsunion aus? Beides hat Vor- und Nachteile. Das kann ich jetzt aufgrund meiner geringen verblei­benden Restzeit leider nicht mehr ausführen, hätte ich gerne gemacht. Aber meine Meinung ist: Verschließen wir uns nicht davor, hier eine geregelte Pleite herbeizu­führen! Es ist im Sinne des österreichischen Steuerzahlers.

Man braucht sich ja nur anzuschauen, was hier passiert, wie viel den Österreichern aus der Tasche gezogen wird. Sie haben die Einnahmen der Österreicher gesenkt, indem Sie die 13. Kinderbeihilfe gesenkt haben. Sie haben den Pensionisten den Allein­verdienerabsetzbetrag weggenommen. Das sind viele, viele Euro im Jahr. Es galoppiert die Inflation davon – und nicht nur in Richtung 4 Prozent, die gefühlte Inflation bei den Menschen ist viel höher, und das ist auch die tatsächliche. Wenn Sie zur Tankstelle fahren und die Spritpreise anschauen, wird Ihnen ganz schwarz vor Augen.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier auf Österreich und seine Steuerzahler zu schauen und nicht auf die Griechen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Zanger

eingebracht in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Bucher, Stadler, Westenthaler, Windholz, Petzner und Kollegen in der 118. Sitzung des Nationalrates

betreffend die Durchführung einer Volksbefragung über die Übernahme von Haftungen im Wege der EFSF im Ausmaß von 21 Milliarden Euro durch die Republik Österreich.

Seitens der Regierungsparteien ist die Beschlussfassung der Haftungserweiterung der EFSF auf über 21 Milliarden Euro noch im September 2011 fix in Aussicht genommen. Auf Grund der enormen finanziellen Belastung, die auf die Republik Österreich in Folge dieser Haftungsübernahme zukommen könnte, handelt es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, die zunächst einer Volksbefragung, und bejahendenfalls einer Volksabstimmung zugeführt werden soll, wie es Bundeskanzler Faymann im Wahlkampf im Wege der Kronen Zeitung versprochen hat.

Unterfertigte Abgeordnete stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat möge beschließen: