Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 178

Griechenland hat zum damaligen Zeitpunkt etwas über 300 Milliarden € an Schulden gehabt. Davon wären in etwa 50 Prozent schlagend geworden. Das wären ungefähr 150 Milliarden €. Wenn ich mir anschaue, dass allein die Deutsche Bank heuer 10 Milliarden € Gewinne macht, 10 Milliarden € in einem Jahr, nur die Deutsche Bank, dann kann ich Ihnen sagen – und das werden Ihnen viele Experten sagen –, das hätten die Banken locker überstanden. Und wenn es einzelne Banken gegeben hätte, die das nicht geschafft hätten, hätten wir sie immer noch retten können. Aber nicht Griechenland auf Gedeih und Verderb an uns ketten und letztlich mit Griechenland untergehen!

Aber es sind ja nicht nur die Banken, die bei der ganzen Sache profitieren. Es sind ja auch die Politiker. Auch die Politiker profitieren, und zwar jene Politiker, die die Weltreligion Schuldenmachen auf ihre Fahnen geheftet haben. Es gibt leider sehr, sehr viele Politiker, die das Schuldenmachen als Fetisch ansehen und das immer wieder und immer exzessiver tun. Ich habe vor zehn Jahren mit dem Herrn Sallmutter gesprochen; ich weiß nicht, ob den noch jemand kennt. Das war damals ein hoher Gewerkschaftsfunktionär der SPÖ. Und der Herr Sallmutter hat damals noch behauptet, dass er sich nicht sicher ist, ob die Staatsschulden jemals zurückgezahlt werden müssen. – Heute wissen wir, sie müssen zurückbezahlt werden. Und wenn man das nicht kann, dann muss man eben in die Pleite gehen, mit all den Folgen, die daraus resultieren.

Wir haben heute gehört, die Opposition – ich zähle mich auch dazu – sei verantwor­tungslos. – Da frage ich mich, wer da tatsächlich verantwortungslos ist. Die Griechen haben mittlerweile 350 Milliarden € an Schulden. Gleichzeitig haben die Griechen ihr Geld ins Ausland gebracht, und zwar 300 Milliarden €. Das muss man sich einmal vorstellen! Diese Zahl kommt nicht von mir. Diese Zahl kommt von einem griechischen Parlamentarier, der hier in Österreich war und ein Interview gegeben hat. Der hat gesagt, er hat Informationen, dass im Ausland 300 Milliarden € griechisches Vermögen schlummert. Nicht alles legales Geld.

Jetzt frage ich mich: Wenn die Griechen pleite sind im Umfang von 350 Milliarden € und im Ausland 300 Milliarden € liegen haben, warum greifen sie nicht auf dieses Geld zu? Ich kann Ihnen sagen, warum sie das nicht tun. Weil wir dafür aufkommen. Warum sollten sie? Warum sollten die Griechen in die eigene Tasche greifen, wenn wir die Rechnungen zahlen? Das macht doch keinen Sinn. Und genau das ist das Problem. Das heißt, solange wir hier Geld schicken, werden die Griechen auch keinen Finger rühren, sich selbst aus der Krise zu helfen.

Wir hätten wirklich die Erfahrungen der Griechen mit der Pleite, und die haben da sehr viel Erfahrung, nützen sollen. Die hätten das schon geschafft. Die Griechen hätten sich aus dem Schlamassel gezogen auf die eine oder andere Art, so wie sie das in der Vergangenheit auch immer getan haben. Und dem Euro hätte das nicht geschadet, dem Euro hätte das sogar genützt.

Jetzt sieht es anders aus. Jetzt hat sich die EZB, jetzt haben sich die Staaten, alle haben sich an Griechenland gekettet. Wir überweisen weiter Geld hinunter, der Schul­denberg wird immer höher, und jetzt hoffen wir, dass die Griechen irgendwann diese Schulden begleichen werden. Nur wie soll das funktionieren? Die Griechen haben am Anfang Probleme gehabt, weil sie plötzlich 6, 7, 8 Prozent zahlen mussten. Dann haben wir ihnen den Zins auf 5 Prozent reduziert, später auf 4 Prozent. Jetzt kommt die Frau Ministerin daher und sagt: Es müssen 0 Prozent sein! Das heißt, wir finanzieren den Griechen ihre Schulden, wir zahlen auch noch die Zinsen, legen unser Geld oben drauf, auf ihren Riesenberg, sie machen ungefähr 20 Milliarden € neue Schulden heuer – und wir hoffen, dass sie das irgendwann zurückzahlen werden. Wie soll das gehen?