Schauen Sie sich die Geschichte an! Es gibt ein sehr gutes Buch dazu. Das heißt „Dieses Mal ist alles anders“. Da werden 800 Jahre Finanzkatastrophen aufgearbeitet. Da steht drinnen, es hat noch kein einziges Land, das nur annähernd so schwer in der Bredouille war wie die Griechen, es jemals aus eigener Kraft geschafft, ohne einen Ausgleich beziehungsweise ohne eine Pleite. Das heißt, alles, was wir verordnen, sämtliche Wirtschaftsbelebungsprogramme, die hier im Raum stehen, sämtliche Sparmaßnahmen, das alles wird letztlich nicht funktionieren. Und das ist genau der Punkt.
Die Frau Ministerin hat sich ja gefreut, dass wir nur 2,5 Prozent Zinsen zahlen. Ich kann Ihnen eines sagen: Mit dem, was Sie hier machen, ketten Sie sich an einen Untergehenden. Mit dieser Aktion werden unsere Zinsen steigen, und zwar dann, wenn Österreich auch gefährdet ist, und das wird bald der Fall sein. Österreich wird bald gefährdet sein, dann werden unsere Zinsen auch steigen – und dann fehlt uns der Spielraum.
Am Horizont ziehen bereits dunkle Konjunkturwolken auf, und wir stehen mit komplett heruntergelassenen Hosen da. Wir haben null Spielraum, um irgendetwas für unsere Wirtschaft zu tun, wenn es losgeht – und ich kann Ihnen garantieren, es geht sehr bald los, sehr bald kommt die zweite Welle der Krise, und dann schauen wir lieb aus der Wäsche, weil diese Regierung es auf der einen Seite verabsäumt hat, entsprechende Reserven anzulegen, und uns auf der zweiten Seite an Griechenland gekettet hat, was uns noch Milliarden kosten wird und uns dann, wenn wir Geld brauchen werden, in den Abgrund reißen wird.
Hören Sie daher auf mit dem Grundsatz: Die Banken bestellen es, die Politiker liefern und die Menschen zahlen. Das darf so nicht weitergehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.01
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Volksabstimmung jetzt! Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten!
Jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Volksbefragung über die Übernahme von Haftungen im Wege der EFSF im Ausmaß von 21 Milliarden € durch die Republik Österreich. (Abg. Riepl: Strache ist ja nicht da! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Riepl: Sollten wir nicht warten, bis er kommt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zu einer kurzen Debatte, und zwar betrifft diese den Antrag der Abgeordneten Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen
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