und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über das Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 27. September 2011 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Professor Krainer!)
18.03
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Der Fristsetzungsantrag betrifft das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das ist die gesetzliche Grundlage und die Zusage Österreichs im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der Euro-Gruppe, dass sich auch Österreich an der Ausweitung des Rettungsschirmes, des EFSF, solidarisch beteiligt.
Wir von der Sozialdemokratischen Partei unterstützen diesen Gesetzesvorschlag. Aber nicht deswegen, weil wir es besonders toll finden, möglichst viel Geld irgendwohin zu bringen, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Rettungsschirm und überhaupt Maßnahmen zur Rettung und zur solidarischen Unterstützung von anderen Staaten in Europa – ob das Portugal, Irland, Griechenland oder Österreich ist – besser sind, auch für Österreich, als unkontrollierte, destabilisierende Szenarien, wie sie manche hier vorschlagen.
Wir sagen nicht, dass das, was hier geschieht, alternativlos ist. Nein, nein, es gibt immer Alternativen, aber wir glauben, dass die Alternativen, die auch hier teilweise vorgeschlagen werden, jedenfalls auch für Österreich wesentlich schlechter wären.
Kollege Matznetter hat in der vorhergegangenen Debatte das Beispiel Lehman Brothers gebracht, anhand dessen man sieht, welche Auswirkungen Konkurse – von Banken, mitunter aber auch von Staaten – haben können. Die Asien-Krise hat uns gezeigt, wie ein Land nach dem anderen angesteckt wurde und welche finanziellen und sozialen Kosten das verursacht hat, und hat uns gelehrt, dass es wesentlich besser ist, in einer stabilen Art und Weise aus der Krise herauszukommen und da gemeinsam solidarisch zu wirken.
Das, was ich durchaus auch kritisiere, ist, dass wir noch viel zu wenig über die Ursachen der Krise gesprochen haben. Es gibt ja manche, die glauben, dass die Schulden die Krise verursacht haben, dabei aber ganz vergessen, dass am Anfang die Finanzkrise stand, die dann zu den erhöhten Schulden der Staaten geführt hat. Das heißt, manche verwechseln da Ursache und Wirkung.
Und für die Finanzkrise gab es eine Reihe von Ursachen, das kann man nicht mit einer Ursache abtun. Jedenfalls glaube ich, einer der nicht unwesentlichen Punkte ist die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen in den Gesellschaften, die zu einer Destabilisierung der Gesellschaft und auch zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte und des Finanzsystems geführt hat.
Dazu kommen Ideologien wie: Privat ist besser als Staat – deswegen muss man alles privatisieren –, Märkte wissen alles besser, Märkte sind immer am effizientesten –
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