Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 181

deswegen musste alles dereguliert werden. Es hat sich aber gezeigt, dass viele dieser Schritte, die da gesetzt wurden, Irrwege waren.

Und einer der Kernpunkte ist eben diese ungleiche Verteilung von Vermögen und von Einkommen, wo eine ganz kleine Gruppe einer Gesellschaft über sehr viel Vermögen, sehr viel Reichtum verfügt, die große Mehrheit – 90, 95 Prozent – jedoch über gar kein oder über kein nennenswertes Vermögen. Und diese kleine Gruppe, die über den Großteil des Vermögens verfügt, agiert wesentlich risikoreicher und destabilisiert damit das ganze System wesentlich stärker. Das in Verbindung mit einer Reihe von anderen Sachen halte ich für einen wesentlichen Punkt.

Wir hatten in der Geschichte unseres Wirtschaftssystems schon ähnliche Phasen, denken wir an die 1920er Jahre, an die damals auch von den USA ausgehende große Wirtschaftskrise. Auch damals gab es ganz große Ungleichheiten in der Gesellschaft, was Vermögen und Einkommen betrifft. Die Politik, die danach in den dreißiger Jahren erfolgt ist, hat genau dort angesetzt, um die Gesellschaft gleicher zu machen. Franklin D. Roosevelt hat vor allem über die Steuerseite zu einer wesentlich ausgeglicheneren Gesellschaft beigetragen, innerhalb einer Generation.

Ich denke, dass wir im Moment international ähnliche Politiken fahren müssen. Deswegen ist ja auch das Fünf-Punkte-Programm für Gerechtigkeit, das jetzt Werner Faymann vorgestellt hat, das absolut Richtige. Wir müssen ganz konkret schauen, wie über Vermögen ein Beitrag geleistet werden kann, um diese Krise zu finanzieren, um unsere Gesellschaft zu stabilisieren und für die Zukunft krisenfester zu machen.

Ein Punkt, den ich wirklich kritisieren muss, ist die Fokussierung auf Schulden, die Art und Weise, wie im Moment in Europa damit umgegangen wird. Gerade als Sozialdemokrat weiß man, dass Staatsschulden schlecht sind, weil sie natürlich den Staat schwächen. Und jedem Sozialdemokraten, dem der Sozialstaat wichtig ist, ist ein starker Staat wichtig und kein schwacher Staat – deswegen ist ja der natürliche Feind von Staatsschulden der Sozialdemokrat. (Abg. Lausch: So ein Blödsinn!) Deswegen sind wir dafür, dass wir ganz besonders darauf achten, dass wir die Finanzierungs­fähigkeit des Staates beibehalten und dass die Staatsschulden in einem vernünftigen Maß bleiben und reduziert werden und die Budgets ausgeglichen sind.

Aber wozu die reine Fokussierung auf Schulden und das völlige Außer-Acht-Lassen anderer ganz wesentlicher ökonomischer Kennzahlen, wie zum Beispiel der Arbeits­losigkeit, der Beschäftigung, des Wachstums, führen, sieht man jetzt gerade an Griechenland, sieht man an der Art und Weise, wie Griechenland mit seinem Defizit umgehen soll – diktiert seitens der Troika. Griechenland soll sparen, sparen, sparen, die Arbeitslosigkeit ignorieren, das Wirtschaftswachstum ignorieren, wodurch es jedoch in einen Teufelskreis gerät, da das BIP sinkt, wodurch automatisch die Schulden steigen, wodurch automatisch das Defizit steigt – und es gibt kaum nennenswerte Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.

Ich glaube, die 3-Prozent-Grenze beim Defizit ist richtig, aber wieso gibt es in der Europäischen Union eigentlich nicht auch eine 3-Prozent-Grenze bei der Arbeits­losig­keit? Wieso ist in der Betrachtung der Politik die Frage der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit nicht mindestens so wichtig wie die Schuldengrenze? Die Schulden­grenze ist wichtig, aber es gibt noch viele andere Punkte, die genauso wichtig sind, und dazu gehört zum Beispiel die Frage der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit.

Was kann man da machen? – Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wie man für mehr Beschäftigung sorgen kann, deren Umsetzung man auch in Österreich überlegen kann. Über mehr Beschäftigung kommt man ja auch zu mehr Wachstum. Ein Vorschlag ist der Ausbau des Sozialstaates. Es gibt eine Reihe von sozialen Dienstleistungen, welcher die Gesellschaft bedarf. Ich denke dabei an Kinderbetreuung und an Pflege,