Mag. Kogler: Zu Recht!) – und daher hat die Koalition eine Fristsetzung beantragt –, dass möglichst rasch mit eurer Unterstützung die notwendigen Voraussetzungen rechtlicher Natur geschaffen werden sollen, dass man weiterhin in Griechenland Geld versenken kann. (Abg. Mag. Kogler: Das ist alles einfache Mehrheit!) – So, das ist das Faktum! Das heißt, nachdem Blau/Orange gesagt haben: Mit uns nicht!, bleibt also nur Grün übrig. (Heiterkeit des Abg. Mag. Steinhauser.) Ich finde es ja herrlich, dass das bei dir Heiterkeit auslöst. Beim Wähler wird das vielleicht auch Heiterkeit auslösen, wenn ausgerechnet die Grünen, die immer von der Basisdemokratie reden, dann, wenn es darum geht, dass Milliardenbeträge in Griechenland versenkt werden sollen, die österreichische Bevölkerung daran hindern, dass sie darüber mitentscheiden darf, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das wird eine interessante Frage sein, und aus dieser Ziehung lassen wir euch nicht heraus. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht mehr nach Nervosität aus!) Aus dieser Ziehung lassen wir euch nicht heraus – die Schalmeientöne waren ja heute unüberhörbar, auch der Applaus für die Grünen: für Kollegen Van der Bellen höflicher Applaus von ÖVP und SPÖ, weil man es sich in dieser Frage mit den Grünen nicht verscherzen möchte – auch die entsprechenden Avancen im Hauptausschuss durch den Bundeskanzler waren eindeutig –, weil man hofft, mit eurer Unterstützung dieses Zwei-Drittel-Erfordernis nehmen zu können. (Abg. Mag. Kogler: Die Einzigen ...!)
Fazit: Die Grünen entscheiden mit ihrem Verhalten, ob die österreichische Bevölkerung mitentscheiden darf oder nicht. Da geht es gar nicht um die Frage, wie man inhaltlich dazu steht. Ihr habt es in der Hand, ob da über die Bevölkerung drübergefahren wird oder nicht! Aus dieser Ziehung lassen wir euch nicht heraus. (Beifall beim BZÖ.)
Wir stimmen der Fristsetzung heute nicht zu; ihr werdet zustimmen. Ihr habt auch diesen Entschließungsantrag mit abgelehnt – ich halte das für bemerkenswert. Es wird am Schluss für euch nicht angenehm sein, wenn es heißt (Abg. Mag. Steinhauser: Da gibt es wieder Verhandlungen!): Milliarden versenkt, Regierung verantwortlich, Minister zurückgetreten – aber Grüne haben für alles die Räuberleiter gemacht! Das wird dann für euch nicht sehr angenehm sein. (Beifall beim BZÖ.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Der Abgeordnete Stadler will die Verfassung und die Geschäftsordnung nicht kennen!)
Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!) Zur Vorbereitung dieser Abstimmung unterbreche ich kurz die Sitzung. Ich bitte, auf den Plätzen zu bleiben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 18.26 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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