Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über das Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 27. September 2011 zu setzen.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Wir gehen daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die beauftragten Bediensteten werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Ich werde zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 18.35 Uhr unterbrochen und um 18.41 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 161, davon 115 „Ja“-Stimmen, 46 „Nein“-Stimmen.
Der Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen.
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