19.03
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Höllerer hat uns erklärt, dass viele Bauern verunsichert sind, weil man auf wenige Tierschützer hört.
Kollegin Höllerer, ich kann Ihnen bestätigen, unsere Bauern sind wirklich verunsichert. Es traut sich im Moment kaum ein Bauer in einen neuen Stall zu investieren, weil kein Schweinebauer weiß, wie es aussehen soll. Schuld sind aber nicht die Tierschützer, schuld ist der Landwirtschaftsminister Berlakovich, der seit acht Monaten nicht bereit ist, zu verhandeln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist überhaupt nicht wahr!)
Ich finde, es ist eine Schweinerei und ungerecht gegenüber den Bauern, sich als Schützer der Bauern hinzustellen, aber gleichzeitig jedes Gespräch zu verweigern und sich nicht mit Gesundheitsminister Stöger zusammenzusetzen, um eine vernünftige Übergangslösung zu finden. Es gäbe die Möglichkeit, im Sinne der Bauern zu handeln – wenn man es will. Aber man will es ja nicht, sondern man will sich gegenseitig als Sündenbock hinstellen, wobei ich das Gefühl habe, dass Bundesminister Stöger, der zugegebenermaßen eine sehr harte Frist vorgegeben hat, gesprächsbereit und kompromissbereit ist. Nur, zu einem Gespräch und zu einem Kompromiss braucht man ein Gespräch, und wenn der eine Minister dem anderen die Gesprächsbasis verweigert, dann wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Meine Damen und Herren, entweder wird dann der Tierschutz verlieren oder unsere Bauern verlieren in kürzester Zeit ihre Existenzgrundlage. Dann können sie sich aber beim Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich bedanken! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung ÖVP –: Das habt ihr jetzt davon! Bleibt bei der Wahrheit!)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Vock hat zu Recht den Finger in die Wunde gelegt, die nämlich auf dieser Seite eindeutig besteht. (Der Redner deutet in Richtung der ÖVP.) Das besagt auch der Bericht der Volksanwaltschaft, das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte aber diesen Bericht zunächst einmal würdigen. Danke für diesen ausgezeichneten Bericht, dem wir natürlich zustimmen werden. Ich verweise wirklich darauf, wie viele positive Ansätze in diesem Bericht enthalten sind, und wir wären gut beraten, diese Missstandsfeststellungen ernst zu nehmen und auch direkt hier im Parlament Maßnahmen zu setzen und Anträge zu stellen, damit Missstände abgestellt werden.
Ich nehme noch einmal ein Beispiel aus dem Agrarbereich heraus, das auch in diesem Bericht zu finden ist. Zu Recht ist im Jahr 2010 von vielen Bäuerinnen und Bauern beanstandet worden, dass sie ihre Zahlungen nicht bekommen haben. 4 500 Bäuerinnen und Bauern wurden ohne Förderungen im Regen stehen gelassen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Dann haben sie die Voraussetzungen nicht erfüllt!) Und es steht auch wörtlich drinnen: „Die Information der Betroffenen durch die AMA erwies sich als mangelhaft.“
Das war also eindeutig ein Fehler, ein Mangel. Außerdem hat Minister Berlakovich in der Umsetzung von EU-Recht in diesem Punkt auf der ganzen Linie versagt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist nicht der einzige Fall. Wie man sieht, weigert
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite