er sich auch bei der Tierhaltungsfrage einfach, die Gespräche zu führen, Kollege Grillitsch. Es geht doch nicht an, dass ein Landwirtschaftsminister bestehende Gesetze nicht ernst nimmt. Das ist nicht zu akzeptieren, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Nehmen wir den Bericht ernst! Versuchen wir, die guten Vorschläge der Volksanwaltschaft auch konkret zu unterstützen! Daher hat mein Kollege Zinggl heute den Antrag eingebracht, nichts anderes als die bestehende Gesetzeslage endlich zu berücksichtigen und die Tierhaltungsverordnung anzupassen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Es liegt also an den Regierungsparteien, insbesondere an der ÖVP, diese Gesprächsbereitschaft endlich zu signalisieren. Wir werden unseren Beitrag leisten. Ich erwarte von den Abgeordneten hier im Haus, dass sie sich hinter diese Feststellung der Volksanwaltschaft stellen. Es geht um nichts anderes, als den gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Über die Sachlage selbst, Frau Kollegin Höllerer, sind wir gerne bereit zu diskutieren. Sie wissen genau, dass es sicher nicht einfach ist (Abg. Grillitsch: Na, gratuliere!), aber wenn man Gespräche verweigert, dann kann auch keine positive Diskussion passieren, dann können auch keine Lösungen entwickelt werden. (Abg. Grillitsch: Gratuliere!)
Dafür werden wir uns einsetzen, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Was hast du vor den Bauern in Linz gesagt? Sag das auch einmal!) – Ich habe gesagt, wir werden uns für Übergangsregelungen einsetzen, und das werden wir bei den konkreten Verhandlungen auch. Darauf können Sie sich verlassen. Aber wenn man Gespräche nicht führt, dann kann man auch keine Lösungen entwickeln. Das ist die Sache.
Daher ersuche ich alle hier im Haus, unseren Antrag heute zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.08
Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde es nur ganz kurz machen und mich für den Dank bedanken, der in einem so hohen Maße gegenüber der Volksanwaltschaft ausgedrückt wurde. Ich gebe den Dank gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Ohne sie wären wir machtlos.
Ich möchte mit Ihnen sozusagen abschließen und gemeinsam folgende Frage stellen und meinetwegen im Raum stehen lassen: Wann war die Volksanwaltschaft erfolgreich? – Wenn sich viele Leute an die Volksanwaltschaft gewandt haben, wegen einer ganz schlechten Verwaltung? Wenn wir viele Missstände festgestellt haben, die Verwaltung sich jedoch nicht verbessert und die Missstände bestehen bleiben? Oder wenn viele Leute autark und autonom bestimmte Dinge selber erledigen und lösen können? Das wäre auch ein Weg, wenn wir unsere Kultur dahingehend ändern. Oder wenn das Parlament zum Beispiel viele legistische Anregungen rasch umsetzt und wir uns eines Tages über Qualität und Weiterentwicklung unterhalten können?
Jedenfalls möchte ich mich mit diesem Dank und mit diesen offenen Fragen zurückziehen und verabschieden und noch hinzufügen: Die Volksanwaltschaft hat sich immer schon als dienstbare Einrichtung gegenüber dem Parlament verstanden. So wollen wir das künftig weiter halten. Auf neue konstruktive Begegnungen und Debatten im nächsten Jahr freuen wir uns schon, aber davor stehen uns hoffentlich noch einige
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