Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 198

Usus in diesem Haus, dass die Parlamentspräsidentin diese Unterschriften, wie auch Petitionen, immer übernimmt.

Diese 22 000 Menschen wurden von der Frau Präsidentin Prammer vor den Kopf gestoßen. Sie hat sich geweigert, diese Unterschriften entgegenzunehmen – das muss man sich einmal vorstellen! –, sie hat sich geweigert, ihre Räumlichkeiten zur Verfü­gung zu stellen. Die Parlamentsdirektion war zu. Es wurde verweigert, dies dort entgegenzunehmen. Man hat diese 22 000 Unterschriften in den Keller dieses Hauses verbannt, wo man diese Unterschriften dann in rechtlich ganz bedenklicher Form entgegengenommen hat, und vom Büro der Frau Präsidentin Prammer wurden rechtlich bedenkliche und falsche Auskünfte erteilt.

Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie von der sozialdemokratischen Fraktion, diese Ihre Präsidentin zur Räson zu bringen. Es kann nicht sein, dass hier ausgesagt wird, dass der Vorsitzende des Südtirol-Unteraus­schusses diese Unterschriften, die er dankenswerterweise dann auch übernommen hat, übernehmen darf.

Wenn § 100 Abs. 4 ganz eindeutig aussagt, dass diese Unterschriften in der Parla­mentsdirektion abzugeben und in der Folge an den Petitions- und Bürgerinitiativen­ausschuss weiterzuleiten sind, dann ist das auch so. Das ist keine Kann-Bestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie und Frau Prä­sidentin Prammer. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und ich ersuche, diese Vorgänge abzustellen! Ich ersuche auch, dies zum Gegenstand einer Präsidiale zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Lohfeyer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.15.06

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Neubauer, ich kann jetzt nicht dazu Stellung nehmen, denn die Petition ist im Aus­schuss eingelangt (Abg. Neubauer: Bürgerinitiative!) – oder Bürgerinitiative, Entschul­digung –, und dort haben wir sie ordnungsgemäß behandelt. Zu dem, was vorher war, kann ich wirklich nicht Stellung nehmen.

Ich möchte zum vorliegenden Sammelbericht sagen, dass es bereits der dritte in diesem Jahr ist. Er umfasst sechs Petitionen und zwei Bürgerinitiativen, von denen je zwei an Fachausschüsse zur weiteren Bearbeitung übermittelt wurden. Bürgerbetei­ligung am parlamentarischen Geschehen ist sehr wichtig und eine gute Möglichkeit, auf Themen, die wir im Nationalrat diskutieren, aufmerksam zu machen. Damit dies in Zukunft noch mehr geschieht, wird es künftig auf Parlamentsebene ermöglicht, Petitionen und Bürgerinitiativen über das Internet zuzustimmen. Wir setzen damit einen weiteren wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Wir haben zudem beim nächsten Ausschusstermin im Oktober ein weiteres Hearing, das dritte in diesem Jahr, anberaumt, und dieses Mal geht es um den Ausstieg aus der Atomenergie, die Petition „Raus aus Atom“ von Global 2000, der sich an die 30 Ge­meinden in Österreich angeschlossen und diese Petition auch im Parlament eingebracht haben. Bei diesem Hearing werden sich wieder mehrere Expertinnen und Experten zum Thema äußern, und auch eine Vertretung der Gemeinden wird dazu eingeladen.

Dass diese Diskussion unter den Nägeln brennt, zeigen eben nicht nur der Super-GAU von Fukushima oder der Unfall, der zuletzt in Frankreich passierte, sondern auch die