Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 199

Tatsache, dass Österreich von grenznahen Atomkraftwerken umgeben ist und diese in einem sehr besorgniserregenden Zustand sind.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass im Sinne unserer Sicherheit jede Möglichkeit genutzt wird, auch auf der europäischen Ebene den Atomausstieg zu forcieren und zu unterstützen. Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz sind zu forcieren und die Unabhängigkeit von der Atomindustrie ist anzustreben. Das ist sicher eine zentrale Herausforderung für die österreichische Politik in den nächsten Jahren.

Wir haben im letzten Petitionsausschuss, wie gesagt, vier Petitionen und Bürger­initiativen an zuständige Fachausschüsse weitergeleitet. Ich möchte noch auf die Petition 54 „Verkauf und Zukauf von Liegenschaften; Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“ eingehen, wo es um die Novellierung des Bundesforstegesetzes geht. Sie wurde dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zugewiesen.

Diese Petition hat zum Ziel, strategische Wasserreserven in Österreich zu sichern. Es soll damit gewährleistet werden, dass das Landwirtschafts- und das Finanzministerium auch tatsächlich die Einhaltung des Verkaufsverbotes einfordern und auch gerichtlich geltend machen. Betroffene Gemeinden und Bundesländer haben bisher eben nicht die Möglichkeit, das grundsätzlich vorhandene Verkaufsverbot für Gletscherflächen, Nationalparkgebiete oder eben für sie strategisch wichtige Wasserressourcen gericht­lich einzufordern.

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der zunehmende Wunsch der Bevölkerung, sich an politischen Geschehnissen zu beteiligen, durchaus vorhanden ist. Dieser Entwicklung wird im Ausschuss mit mehr Hearings, Aussprachen, Einladungen von Einreichern und Einreicherinnen und mit mehr Ausschussterminen Rechnung getragen. Es ist erfreu­lich, dass sich alle Fraktionen darüber einig sind, dass Petitionen und Bürger­initiativen wichtige demokratiepolitische Instrumente sind und der Ausschuss weiter an Bedeu­tung und Bekanntheit gewinnen soll. Ich sehe daher mit Motivation und Spannung einem weiteren Sitzungsjahr entgegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

19.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Pirklhuber. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.19.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Kollegin Lohfeyer hat hier zu Recht die Bedeutung, die notwendige Auf­wertung der Fragestellung Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen, Petitionen ange­sprochen. Ich muss sagen, wir haben ein ganz konstruktives Arbeitsklima. Das möchte ich auch positiv hervorheben, weil das ja nicht in jedem Ausschuss gegeben ist. Es liegt einfach auch am guten Willen und an der Bereitschaft der Abgeordneten, ein bisschen etwas weiterzubringen. (Abg. Huber: Und an der Ausschussführung!) – Natürlich auch an der Ausschussführung, keine Frage. Es geht um jeden einzelnen Abgeordneten und natürlich um die Fraktionssprecher, sonst lässt sich keine konstruk­tive Arbeit gestalten.

Ich möchte kurz erläutern, warum ich diesem Sammelbericht trotzdem nicht zustim­me – denn die wesentlichen Dinge haben wir gemeinsam entschieden, und meiner Meinung nach auch formal korrekt. Ein Beispiel war die Südtirol-Geschichte. Die haben wir dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Die Bundesforste-Frage haben wir an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft weitergeleitet.

Aber, und das ist jetzt ein konkreter Punkt: Wenn es um eine Petition geht, wo eine Gemeinde gekommen ist – da waren übrigens Bürgermeister und Parteien vertreten,