SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne, in dieser Gemeinde Aschach an der Steyr –, deren Bürgermeister Karl Bogengruber und seine Kollegen insbesondere eine „angemessene Besteuerung von Vermögen“, „die Abschaffung der Steuerprivilegien“ sowie „die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen“ fordern, wird diese Petition nur zur Kenntnis genommen. Das heißt, ich erzähle sie Ihnen noch einmal, aber wir haben sie nicht dem Fachausschuss zugewiesen.
Meiner Meinung nach wären auch solche Petitionen, auch wenn die Regierung meint, das haben wir ja alles schon behandelt, zu Recht wieder dem Fachausschuss zuzuweisen. Mein Wunsch wäre es, dass wir im weiteren Prozess auch solche Dinge, die man vielleicht nicht unbedingt von vornherein mitträgt – aus bestimmten politischen Gründen –, trotzdem im formalen Sinn dem richtigen Ausschuss zuweisen.
Jetzt zum Inhalt unserer nächsten Petitionssitzung am 5. Oktober: Da werden wir wieder ein sehr großes Hearing haben. Gerade diese Petition, die einen Atomausstieg jetzt betrifft – was ein europäisches Thema ist –, wurde auch von den Klubobleuten unterstützt und eingebracht. Wobei ich diesen Schulterschluss, das eben gemeinsam, sehr prominent voranzutragen, sehr positiv finde.
Da erwarte ich mir jetzt auch in der Behandlung – und das haben wir vorbesprochen –, dass man auch weiterhin so ernsthaft mit dieser Petition umgeht. Sie wurde übrigens auch im Europäischen Parlament mit 700 000 Unterschriften eingebracht. Unsere Überlegung ist, dass wir diese Petition nach dem Hearing dem Hauptausschuss zuweisen. Das hätte den Vorteil, dass die Klubobleute dort im Hauptausschuss auch die europapolitische Dimension dieser Fragestellung, nämlich die Energiestrategie Europas et cetera, gemeinsam ernsthaft diskutieren könnten.
Dann hat auch der Bundeskanzler die Möglichkeit, die Initiativen zu überlegen, die er vielleicht bereits gestartet hat oder bereit ist zu starten, um aktiver als bisher den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Das wäre also ein wichtiger Schritt, und ich hoffe auf breite Zustimmung.
Abschließend: Ganz, ganz toll ist, dass wir es geschafft haben, auch die Parlamentsdirektion zu begeistern, Online-Petitionen oder Online-Unterstützung einzuführen. Sie werden schon ab morgen, wenn Sie auf die Homepage des Parlaments gehen – das ist die Probephase –, einzelne Petitionen zusätzlich online unterstützen können. Das heißt, die BürgerInnenbeteiligung kann damit verbessert, ausgeweitet werden.
Jede Petition kann ab dem Zeitpunkt, wo sie eingebracht wird, bis zu jenem Moment, wo sie im Plenum, im Ausschuss behandelt wurde, von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Also schauen Sie sich das an! Unterstützen Sie diese Initiative!
Darüber hinaus bin ich trotzdem überzeugt, dass wir auch in der Geschäftsordnung, wenn wir das einmal eingeführt haben, wenn es gut funktioniert, sehen werden, dass wir das weiter ausbauen müssen, dass wir die Beteiligung und die Möglichkeiten der direkten Demokratie auch in Österreich weiter stärken müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.)
19.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Vorredner haben es schon ausgeführt. Der vorliegende Sammelbericht zu Petitionen und Bürgerinitiativen bietet eine Vielzahl an Themen, Anliegen und Problemen, die hier direkt in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden, sei es einerseits die Sorge um Hausapotheken, andererseits der Breitband-
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