diskutieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Sie waren, glaube ich, nicht dabei, als ...!) – Ich bin im Ausschuss immer dabei und ich denke, dass wir wirklich gut diskutieren.
Ich möchte auch noch ein Wort zum Kollegen Vock sagen, weil er sich solche Sorgen darüber gemacht hat, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten der SPÖ und den Ministern vielleicht nicht ganz funktionieren könnte: Ich kann Ihnen diese Sorge wirklich nehmen. Wir haben ein sehr gutes Einvernehmen und Auskommen mit unseren Ministerinnen und Ministern. Trotzdem ist es auch das Recht von Abgeordneten der Regierungsfraktionen – das möchte ich schon betonen –, Petitionen zu unterstützen. Bei diesem Sammelbericht wird eine Petition zugewiesen, nämlich die des Kollegen Maier.
Was die Petition von Kollegin Hagenhofer anlangt, ist meiner Meinung nach sehr gut von Bundesminister Hundstorfer begründet worden, dass die Ängste, die die Einbringer gehabt haben, unberechtigt sind. Deswegen kann man sie beruhigt zur Kenntnis nehmen, davon bin ich wirklich zu 100 Prozent überzeugt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir auch einstimmig so angenommen!)
Kollege Pirklhuber, du hast noch die Petition „Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem“ angesprochen. Ich bin ganz deiner Meinung. Ich bin auch hundertprozentig sicher, dass uns alle die Anliegen dieser Petition in den politischen Diskussionen noch lange begleiten werden, weil ich davon überzeugt bin, dass die Gerechtigkeitsfrage, die in dieser Petition angesprochen wird, eine ist, die uns sehr zu beschäftigen hat. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann weiß man, dass nur 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens besitzt, dass Vermögenssteuern in Österreich nur 0,5 Prozent des BIP ausmachen – zum Vergleich: In Frankreich sind es 3,4 Prozent, in der Schweiz 2,2 Prozent. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass uns diese Petition, auch wenn sie heute zur Kenntnis genommen wird, noch viel beschäftigen wird. Die Einbringer haben in uns, in der Sozialdemokratie, wirklich starke Partnerinnen und Partner. (Beifall bei der SPÖ.)
20.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.08
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht viel wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Ich bin erst seit Kurzem im Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschuss. (Abg. Mag. Stadler: Deine Vorgängerin möchte unbedingt wieder zurück ins Plenum!) Frau Kollegin Haubner, ich muss sagen, dieses Lob an Sie als Vorsitzende kam nicht umsonst: Sie haben eine ruhige Vorsitzführung, es kommt mir fast so vor wie im Tourismusausschuss, es ist sehr harmonisch. Das ist nicht in jedem Ausschuss so.
Das Wichtigste bei den Petitionen oder Bürgerinitiativen ist, dass sie ernst genommen werden. Wenn sie ins Haus hereinkommen, müssen sie ernst genommen werden. Ich habe mir das so durchgeschaut und muss sagen, ohne jetzt diese Punkte einzeln aufzuzählen, es sind viele Sachen dabei, bei denen die Gesetzgebung zwar ganz klar ist, aber bei der Umsetzung draußen kann man es manchmal auch bürgerfreundlicher machen. Auch ein Gesetz hat eine gewisse Bandbreite.
Eines wurde heute schon ein paar Mal erwähnt: der Erhalt der Hausapotheke. Ich kenne das aus meiner Region und auch aus Hermagor. Es gibt zwar eine ganz klare Vorgabe, mit viel gutem Willen kann man es auch ermöglichen, dass es auch in kürzeren Abständen nicht zu diesen Versorgungsengpässen kommen kann. Ich muss
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