dazusagen, dass ich hier von 5,5 Kilometern gelesen habe – bei mir im Lesachtal ist es nicht anders möglich, da sind es bis zu 15 Kilometer, bis man zur nächsten Hausapotheke kommt. Aber wenn es nicht anders möglich ist und die Dichte nicht anders vorhanden ist, muss man, wie gesagt, auch so zurechtkommen.
Kurz zu den Grünen: Sie haben gesagt, Sie können heute hier nicht mitgehen aufgrund der Petition (Abg. Dr. Pirklhuber: Plastiksackerl!) zu den Plastiksackerln. Darüber wurde klar diskutiert, und Sie kennen den Grund, warum es so ist. Wir wissen, dass es eine europaweite Regelung geben sollte. Wir haben daher gesagt, wir werden jetzt in Österreich nicht vorpreschen, wenn vonseiten der EU eine allgemeine Regelung kommen kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das könnten wir doch im Umweltausschuss diskutieren lassen!) Wie gesagt, es wurde ernst genommen, wir haben klar diskutiert, und es hat eine klare Begründung gegeben, warum es abgelehnt wurde.
Des Weiteren wurde vorher von der Frau Kollegin das Thema der Immobilienmakler angesprochen, wo von 3 auf 2 Prozent heruntergegangen worden ist. Wir kennen auch diese Problematik, das ist im Zentralraum sicherlich anders als auf dem Land. Was des einen Leid, ist des anderen Freud. Die Wohnungssuchenden sind natürlich froh, dass sie weniger bezahlen müssen. Die Makler müssen dieses eine Prozent einstecken, das tut sicher weh, aber das bedroht nicht die Existenz. Ich glaube, es wurde mehr dadurch gedient, dass man den vielen Wohnungssuchenden auch gesetzlich behilflich sein konnte, denn wir kennen auch die Praxis der Immobilienmakler. Es wird manchmal pauschal abgerechnet und nicht über diese 3 Prozent. Das wurde jetzt eben nach unten korrigiert.
Angesprochen wurde auch die Petition „Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem“. Gestern haben wir von ÖVP-Seite schon gehört, dass es nächstes Jahr auch etwas in diese Richtung geben wird. Es ist wichtig, dass gewisse Punkte, die scheinbar schon erledigt sind, wieder neu angesprochen werden. Es wird immer neu überdacht, es kommen immer wieder neue Fakten auf den Tisch. Ich bin mir sicher, dass diese Petition in nächster Zeit ihre Erfüllung findet, weil ich glaube, Familie und Jugend ist ein Thema, das in Zukunft auch besser gefördert werden sollte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das allgemeine Lob der Reformschritte, der Ausschussarbeit einstimme, möchte ich inhaltlich etwas zu den Grünen sagen, was die Petition Pirklhuber, das Verbot von Plastiksackerln, betrifft. Ich glaube, Kollegin Brunner hat es schon sehr deutlich beantwortet. Das ist sicher in der Zeit der Energiewende, des Atomausstiegs nicht das zentrale Umweltthema, aber es hat Symbolcharakter. Deshalb möchte ich daran erinnern, dass es einen Entschließungsantrag gibt, den wir hier im Plenum beschlossen haben, der sich dezidiert dafür ausspricht, dass in Österreich ungeachtet bevorstehender europäischer Regelungen Schritte unternommen werden, um auf das Nylonsackerl, dieses Zeichen der Wegwerfgesellschaft und der Ressourcenverschwendung weitgehend zu verzichten.
Wir sind inhaltlich vollkommen auf einer Linie. Wir werden gemeinsam noch sehr viel Druck machen, weil wir auch in diesem Bereich sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Ich meine, das ist kein Grund, dem Sammelbericht jetzt nicht die Zustimmung zu geben. Wir könnten gemeinsam viel mehr bewegen, wenn wir dem zustimmen. Wie auch immer, ich möchte mich bei der Vorsitzenden und den
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