Fraktionsführern für die enormen Reformschritte bedanken, die im Ausschuss vor sich gehen – die zahlreichen Hearings und die Online-Unterzeichnungsmöglichkeit in Zukunft.
Es ist aber trotzdem notwendig, dass man einige Argumentationen vom Kopf auf die Füße stellt. Die These, dass es mit einer Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in Verbindung zu bringen ist, wenn Bürgerinnen und Bürger mehr Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen, kann ich nicht unterstreichen. Das ist vielleicht die Auffassung der Kollegin Winter; Kollegin Haubner hat das auch so ähnlich formuliert. Das Petitionsrecht und das Einbringen von Bürgerinitiativen ist ein Teil unserer Demokratie, so wie die repräsentative Demokratie im Parlamentarismus in Österreich verankert ist. Ich sehe es eher als ein positives Zeichen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vermehrt an das österreichische Parlament wenden, um ihre Sorgen und Anliegen zu deponieren.
Noch eine Anmerkung zur Arbeitsweise: Es kann doch nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses sein, einfach nur an Fachausschüsse weiterzudelegieren. Dann könnten wir es gleich der Parlamentsdirektion überlassen, und die Präsidentin des Nationalrates entscheidet: Thema sowieso, Weiterleitung an den Fachausschuss. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Wir wollen Stellungnahmen haben!) Wir haben schon die Aufgabe, inhaltlich zu bewerten, Stellungnahmen einzuholen und es dann dem Plenum des Nationalrates zuzuführen. Es ein „Begräbnis erster Klasse“ zu nennen, wenn etwas nach einer Stellungnahme hier im Plenum diskutiert wird, ist ein etwas schloddriger Umgang mit dem Demokratieverständnis. Das will ich vor allem an den Kollegen Vock richten. Ganz im Gegenteil wenden sich die Bürgerinnen und Bürger deshalb an uns, damit wir hier im Plenum des Nationalrates die Anträge debattieren können und dann zu einer Entscheidung kommen. Es steht jedem von uns frei, das auch in Antragsform im jeweiligen Fachausschuss inhaltlich einzubringen.
Ich freue mich vor allem auf das Hearing zum Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist ein Zeichen, dass hier großer nationaler Konsens besteht, dass der Atomausstieg, die Energiewende, die die Bundesregierung eingeleitet hat, vom Parlament ernsthaft unterstützt wird und großen Widerhall in der österreichischen Bevölkerung findet. (Beifall bei der SPÖ.)
20.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! (Abg. Mag. Gaßner: Glaubst du, dass da noch wer zuschaut?!) Hohes Haus! Wir geben hier im Parlament ja immer wieder Bekenntnisse für einen funktionierenden, lebenswerten ländlichen Raum ab, und ich glaube, wenn wir uns schon dazu bekennen, dann müssen wir diesen Worten noch mehr Taten folgen lassen.
Im Sammelbericht finden wir dazu neben der bereits erwähnten Petition zur Erhaltung der Hausapotheken der Landärzte auch die Forderung nach einer raschen Vergabe der digitalen Dividende. Nun, meine Damen und Herren, was ist die digitale Dividende? – Wie Sie alle wissen, sind Fernsehen und Radio von analoger auf digitale Übertragung umgestiegen. Dadurch wurden große Teile des Frequenzspektrums frei, und dieser Gewinn an verfügbaren Frequenzen wird als digitale Dividende bezeichnet.
Meine Damen und Herren! Darüber, dass schnelle Internetverbindungen Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes sind,
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