herrscht auch in diesem Haus weitgehend Einigkeit. Aus unserer Sicht darf es kein Nachteil sein, ob man am Land oder in einer Stadt lebt. Flächendeckender Breitbandausbau ist aber auch eine Standortfrage für Unternehmen und für die Menschen, die sich in ländlichen Gebieten niedergelassen haben oder noch niederlassen wollen.
Heute ist es selbstverständlich, dass beispielsweise eine flächendeckende Stromversorgung, ein dichtes Kanalnetz oder eine gute Verkehrsinfrastruktur auch in entlegeneren Gebieten gegeben sind. Zukünftig muss es natürlich auch unser Ziel sein, eine breite Versorgung mit einer schnellen, flächendeckenden Internetinfrastruktur sicherzustellen.
Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, die oben erwähnte digitale Dividende zu verwerten. Die Mobilfunkanbieter warten darauf und die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf. Der Glasfaserausbau ist natürlich auch eine vernünftige Alternative, jedoch noch zu teuer – vielleicht nicht im urbanen Bereich, aber auf dem Land nach wie vor.
In der Stellungnahme des Ministeriums vom März dieses Jahres wurde avisiert, dass die Versteigerung der Frequenzen im Laufe des Jahres 2011, spätestens Anfang 2012 möglich sein wird, geschehen ist bislang jedoch nichts. Jetzt ist sogar schon davon die Rede, dass man mit der Versteigerung erst im Herbst 2012, also erst in einem Jahr, starten wird. Meine Damen und Herren! Das kann es wohl nicht sein. Die zuständige Ministerin Bures ist gefordert, beim Vergabeprozedere endlich Schritte einzuleiten und Tatsachen zu schaffen. Es gibt technische Möglichkeiten, das schnelle Internet relativ einfach in den ländlichen Raum zu bringen. Es ist für mich nur schwer verständlich, warum diese Chance nicht ergriffen wird.
Abschließend darf ich noch einen Aspekt einbringen, der mir ganz besonders wichtig zu sein scheint, denn bei der Vergabe der digitalen Dividende muss auch darauf geachtet werden, dass es keine Benachteiligung für entlegene Gebiete geben wird. Es hilft uns nur wenig, wenn wir die Frequenz vergeben und dann auf die ländlichen Regionen erst recht wieder vergessen und nur die Ballungszentren bedient werden. Deswegen wurde im Bundesrat auf Initiative unseres Kollegen Georg Keuschnigg mit Unterstützung der SPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, demzufolge in den Ausschreibungsbedingungen für die Versteigerung der digitalen Dividende der ländliche Raum besonders berücksichtigt wird.
Deutschland hat sich hier ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich bis Ende 2015 eine zumindest 90-prozentige Abdeckung in allen Regionen zu realisieren. In Österreich ist man davon noch sehr weit entfernt, und da ist Frau Bundesministerin Bures aufgerufen, rasch zu handeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
20.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Preiner zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.21
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zu zwei Petitionen Stellung; zum einen zur Petition betreffend Breitbandinitiative im ländlichen Raum. Diesbezüglich darf ich erwähnen, dass diese Initiative ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft, für Privathaushalte, aber auch für Schulen und andere Bildungseinrichtungen im ländlichen Bereich ist.
Das Burgenland übernimmt auch hier wieder einmal eine Vorreiterrolle im Ranking der österreichischen Bundesländer. Im weiteren Ausbauplan des Landes Burgenland sind für heuer und für das Jahr 2012 700 000 € bereitgestellt worden, davon über 500 000 €
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