Wenn es nicht so ist, dass man diese Bürgerinitiative ernst nimmt, wenn man die im Ausschuss nicht angreift, und wenn man sich nicht wirklich der Anliegen dieser Österreicherinnen und Österreicher annimmt, dann ist das sehr traurig. (Beifall beim BZÖ.)
Immerhin gibt es in Dreizehnlinden in Brasilien Tausende Doppelstaatsbürgerschaften, und das sind auch Tiroler, die hauptsächlich von der Wildschönau aus nach Brasilien ausgewandert sind. Sie haben alle die Doppelstaatsbürgerschaft. Dann können wir das doch unseren Tirolern nicht verweigern.
Das Nächste, worüber man dringend sprechen muss, ist, dass die ÖVP heute offiziell sagt, dass die Brennergrenze keine Unrechtsgrenze ist. Das ist einfach sagenhaft. Da müssen wir alle zusammenhalten, denn diese Grenze wird von allen Tirolern – heute noch, nach wie vor, auch von der jungen Generation – als Unrecht empfunden. Niemand spricht davon, auch nicht Dr. Wolfgang Schüssel letztes Mal im Ausschuss – jetzt ist er ja nicht mehr da. Das ist offenbar keine Unrechtsgrenze mehr, niemand empfindet sie als solche; wir sind ja in der großen, schönen EU, jeder hat die Reisefreiheit. – Das kann es nicht sein. Auch diese Dinge gehören in der Verfassung berücksichtigt, und das darf nie vergessen werden. (Beifall beim BZÖ.)
Kein einziger Österreicher hat es sich 1919 ausgesucht, Italiener zu werden, kein einziger! Sehr viele mussten auswandern. Die, die geblieben sind, haben das Anrecht auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir vom BZÖ werden schauen, dass sie sie bekommen. Und vor allem werden wir diese 21 000 Tiroler Unterschriften mit Respekt behandeln – und nicht so wie die ÖVP schauen, dass sie irgendwo versanden! (Beifall beim BZÖ.)
20.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.05
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kann ich die Unzufriedenheit der Oppositionsparteien heute nicht nachvollziehen. Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum dem Sammelbericht nicht zugestimmt werden kann. Gerade bei diesem Sammelbericht ist es so, dass von sechs Petitionen und zwei Bürgerinitiativen vier den Fachausschüssen zugewiesen wurden. Das ist doch eine sehr, sehr positive Entwicklung, mit der wir alle in diesem Petitionsausschuss eigentlich zufrieden sein könnten.
Frau Kollegin Winter, ich sehe auch keine unterschiedliche Behandlung von Petitionen der Oppositionsparteien und solchen der Regierungsparteien. Ich sehe da überhaupt keinen Unterschied, jede Petition wird in diesem Ausschuss ganz gleich behandelt. Stellungnahmen werden eingeholt, es wird im Ausschuss diskutiert – ich finde, wir haben oft sehr angeregte Diskussionen zu den Petitionen im Ausschuss. Wenn die Petitionen zur Kenntnis genommen werden, wird auch im Plenum diskutiert. Ich finde nicht, dass eine Kenntnisnahme ein „Begräbnis erster Klasse“ ist, sondern wir diskutieren dann direkt hier im Plenum die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Das heißt natürlich nicht – und das ist vielleicht die unterschiedliche Auffassung –, dass die Stellungnahmen immer im Sinne der unterstützenden Abgeordneten sind. Es stimmt schon, dass es auch Stellungnahmen gibt, die vielleicht nicht gefallen, nicht so sind, wie Sie sich das wünschen würden. Das muss man einfach auch zur Kenntnis nehmen, das ist gelebte Demokratie. Das bedeutet aber nicht, dass die Bürgerinitiativen und Petitionen nicht ernstgenommen werden. Dagegen möchte ich mich wirklich ganz entschieden wehren, denn ich finde, dass wir im Ausschuss sehr gut
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite