Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 218

gegen die Arbeiterkammer – etwas durchzusetzen, das jetzt ein bisschen Einsparun­gen bringt.

Es ist nicht sehr viel, aber doch ein bisschen etwas. Wenn wir in diesem Tempo weiter­machen, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir im Jahre 2030 ungefähr dort sind, dass wir eine große Verwaltungsreform hinter uns gebracht haben – aber Spaß beiseite.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dem Punzierungsgesetz natürlich zustimmen, weil es wirklich einmal ein kleiner Schritt in Richtung Verwaltungsreform ist. Die Auswirkungen sind leider relativ gering, aber Frau Minister Fekter hat ja gesagt, sie wolle bei der Verwaltungsreform nicht den großen Wurf machen, sondern nur in kleinen Schritten voranschreiten – das war immerhin einmal ein kleiner Anfang.

Nur: Unsere Problematik – die Budgetproblematik – löst das nicht. Selbst die Frau Bundesminister hat im letzten Finanzausschuss zugegeben, dass es bei einer Ver­schuldung von 80 Prozent des BIP – und das haben wir letzten Endes; wenn man die ausgegliederten Bereiche hinzufügt, haben wir schon weit über 80 Prozent – gefährlich wird. Sie hat auch gesagt – das habe ich noch sehr gut im Ohr –, dann kommen wir in eine Schuldenspirale.

Daher ist es meiner Meinung nach sehr wohl vonnöten, dass wir entsprechende Maßnahmen setzen, eine wirkliche Verwaltungsreform und auch eine Strukturreform angehen. Leider kann der Rechnungshof immer wieder sagen, was er will, beziehungs­weise der Österreich-Konvent hat ja schon konkrete Vorschläge gemacht, und das haben wir auch von dieser Stelle aus immer wieder dementsprechend thematisiert, aber es kommt dann laufend – ich komme aus Oberösterreich und kenne diese Diskus­sionen – dieses Totschlagargument, die Bevölkerung wolle das nicht, die Bevölkerung verliere die Identität, und, und, und.

In Wirklichkeit geht es – und das müssen sich die Damen und Herren von der ÖVP einfach einmal sagen lassen und verinnerlichen – um eure Machtpositionen, die ihr nicht aufgeben wollt. (Ruf bei der ÖVP: In Wien haben wir keine!) Ich verstehe es ja zum Teil, aber wenn selbst ÖVP-Bürgermeister bei uns im Mühlviertel konkrete Vorschläge machen, dass vier Gemeinden zu einer Stadt zu vereinen wären (Abg. Mag. Gaßner: Drei! Drei!) – drei sind es nur?; die vierte ist dann die Stadt Aist –, und ich dann die Widerstände sehe, die es in der eigenen Partei gibt, dann tut es mir eigentlich leid. (Ruf bei der ÖVP: ... Oberösterreich ...!) – Nein, ihr müsst schon eure Parteikollegen überzeugen.

Das Problem ist nämlich – das wird dabei am wenigsten beachtet, und das ist auch der Grund, warum ich mich heute in meiner Rede so lange damit beschäftige –, dass diese Kleinheit unserer Gemeinden zu einer Zersiedelung unserer Landschaft führt. Schauen Sie sich einmal an, wie alles zubetoniert wird! Die Innenstädte veröden, und es ist keine vernünftige Gewerbepolitik oder Ansiedlungspolitik zu machen.

Ich ersuche die ÖVP noch einmal, dass sie in diese Richtung endlich Reform­bereitschaft zeigt, denn wenn die ÖVP dieses Denken aufrechterhalten hätte, dann wären Hernals und Ottakring wahrscheinlich heute noch eigenständige Gemeinden. Da muss ich sagen, dass Lueger, der große christlich-soziale Bürgermeister von Wien, damals wahrscheinlich fortschrittlich im Vergleich zur heutigen ÖVP war. (Beifall bei der FPÖ.)

20.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: Den Zusammenhang mit dem Punzierungsgesetz