geändert. Bei dieser Gesetzesänderung geht es darum, dass die Agenden des Bundesministeriums für Finanzen, was die Punzierungsaufgaben betrifft, in erster Instanz an das Zollamt Wien übertragen werden.
Die zweite und letzte Instanz soll an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien übertragen werden. Beim Zollamt Wien wird ein Kompetenzzentrum für Punzierungskontrolle geschaffen, dem sämtliche Punzierungskontrollorgane sowie das Edelmetallkontrolllabor angehören werden. Dieses Kompetenzzentrum wird die Registrierung der Edelmetallbetriebe übernehmen. Durch die Schaffung einer gebündelten und bundesweit zuständigen Organisationseinheit soll die Punzierungskontrolle effizienter werden. Durch die Vereinheitlichung der Dienst- und Fachaufsichten beim Zollamt Wien und des Edelmetallkontrolllabors werden entsprechende Reibungsverluste vermindert und womöglich auch Synergien gehoben werden.
Die bisher bestehenden Standorte der Punzierungskontrolle sowie der Labors werden beibehalten. Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für den Konsumenten wichtig. Die Kosten der Punzierungskontrollen werden wie bisher von den Händlern und Herstellern von Edelmetallgegenständen bezahlt werden. Meine Damen und Herren! Insgesamt, glaube ich, sind das Maßnahmen, mit denen Verwaltungsabläufe und Kontrolltätigkeiten effizienter gestaltet werden.
Abschließend erlauben Sie mir noch, darauf hinzuweisen, dass wir gerade bei den österreichischen Juwelieren, Goldschmieden und Händlern sicher sind, dass die Edelmetall- und Schmuckgegenstände die der Punzierung entsprechenden Anteile enthalten. Nicht immer ist das so – und das versichern mir unsere Juweliere und Goldschmiede immer wieder –, wenn Schmuck international oder im Internet eingekauft wird. Daher appelliere ich an Sie und an die Konsumenten, dass sie nach Möglichkeit bei den österreichischen Goldschmieden, Juwelieren und Händlern ihre Schmuckstücke besorgen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.27
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich mache es ganz kurz. Ich glaube, dass es eine richtige Entscheidung ist, diese Tätigkeit aus der Verwaltung auszulagern – hinein in die Zollbehörde. Die Zollbehörden an sich werden dadurch aufgewertet, davon bin ich überzeugt. Ich glaube, dass der Entwicklung der Zollbehörden in Österreich – gefüllt mit neuen hochqualitativen, sehr anspruchsvollen Tätigkeiten – dadurch weiter entsprochen wird. Wir Sozialdemokraten stimmen dem zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
20.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Länge des Applauses ist umgekehrt proportional zur Länge der Rede! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, da werde ich einen kurzen Applaus haben dann, Herr Kollege Stummvoll!)
20.28
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann einfach nur dazu gratulieren, dass jetzt das erste Mal ein kleiner Schritt in Richtung Verwaltungsreform gesetzt worden ist, weil sich die Regierung getraut hat, gegen die Sozialpartner – sprich gegen die Wirtschaftskammer und
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