Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 219

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

habe ich nicht ganz verstanden! – Ruf bei der ÖVP: Verwaltungsreform! – Abg. Krainer: ... Lueger!)

 


20.32.43

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Derzeit liegt die gesamte Prüfungskontrolle der Punzierung einzig und allein bei der Bundesministerin für Finanzen. Das ist sicherlich eine gute Verordnung – und deswegen werden wir auch zustimmen –, weil es sicher sinnvoll ist, dass es eine zweite Instanz geben soll. Das Einzige, was mich interessieren würde, ist, was mit jenen Beamten im Ministerium geschieht, die bisher in zweiter Instanz entschieden haben, weil diese ja verlegt wird.

Ganz kurz zur Ausschusssitzung: Ich glaube, man sollte sich in Zukunft schon etwas überlegen. Wenn so ein Finanzausschuss zusammensitzt und tagt und die ÖVP mit einer vollkommen neuen, mit der Opposition nicht abgestimmten Tagesordnung daher­kommt, auf die einfach klammheimlich draufkommt – bezüglich des europäischen Finanzrahmens und der Haftung –, dass die Haftungen von 15 Milliarden € auf 21,6 Milliarden € erhöht werden, dann ist das etwas, das nie mehr vorkommen sollte. Ich glaube, dass die Bundesregierung aufgefordert ist – vor allem die Klubobleute der Regierungsparteien –, dass man die Opposition früh genug einbindet und das mit ihr abstimmt. (Beifall beim BZÖ.)

20.34


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.34.17

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit dem Punzie­rungsgesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt im Sinne von mehr Effizienz in der Verwaltung. Es ist ein weiterer Schritt. Wir wissen ja, gerade in der Durchlässigkeit bei den Mitarbeitern haben wir im Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium sehr viel erreichen können und auch eine starke Kooperation von Post und Telekom mit dem Bundesministerium für Finanzen. Das heißt, wir steigern die Effizienz und setzen Mitarbeiter, die in diesem Ressortbereich vielleicht nicht mehr unbedingt gebraucht werden, in der Bekämpfung der Schwarz­arbeit, in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein. Ich glaube, diese Regierung setzt in sehr vielen Bereichen effizienzsteigernde Maßnahmen und schafft es so, mit dem gleichen Mitteleinsatz mehr zu erreichen.

Zum Abgeordneten Podgorschek: Ich freue mich natürlich, wenn auch Sie als FPÖ in der Steiermark die Reformbemühungen mittragen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben es jetzt zustande gebracht, zwei Bezirke zu einem Bezirk zusammenzulegen. Wir sind dabei, eine umfassende Gemeindestrukturreform gemeinsam auszuhandeln. Ich glaube, von Landeshauptmann Voves ist in Sachen Vermögensbesteuerung sehr viel ausgegangen. Da haben wir sehr viel erreicht.

Ich hoffe, dass jetzt von Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer einiges an Reformelan auf die Parlamentsfraktion der ÖVP übergeht (Abg. Steibl: Das werde ich mir aber merken!), damit wir auch da bundesweit – vielleicht bei der Reform der Bezirkshauptmannschaften, von 17 Bezirken hin zu sieben Regionen in der neuen Gemeindestruktur, orientiert auf die Kleinregionen; ich erinnere an das Schützenhöfer-Modell – eine stärkere Konzentration auf die Zentralorte zustande bringen. (Abg. Steibl: Ja, ja! Ob sich die eingliedern lassen, das werden wir uns anschauen!)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite