Ich glaube, diesen Part hat Landeshauptmann Voves einnahmenseitig sehr gut angelegt. Wir haben 1,4 Milliarden € mehr im Vermögensbereich umgesetzt – von unserer Fraktion. Sie wollen ja immer sparen und effizienter tätig sein. Nehmen wir uns die Steiermark als Beispiel – Ihren Landeshauptmannstellvertreter –, setzen wir das bundesweit um, und schauen wir, dass wir überall schlanker und effizienter werden, damit wir im Bereich der Bildung, im Bereich des Sozialen, aber gerne auch im Bereich der Wirtschaftsförderung mehr Mittel zur Verfügung haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie da den Kollegen Krainer auch schon überzeugt? – Gegenruf des Abg. Krainer. – Abg. Steibl: Die Rede werde ich mir merken!)
20.37
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der Finanzkrise steigt unter anderem auch der Goldpreis (Zwischenruf bei der ÖVP), und dieses Edelmetall wird ein begehrteres Gut. Dadurch steigt auch der Druck, mehr davon zu fördern, und dadurch werden auch die Arbeitsbedingungen – überhaupt die Bedingungen, unter denen es gefördert wird – immer schlimmer und schlimmer.
Ich möchte zwei Beispiele dafür bringen: einerseits die Demokratische Republik Kongo, von der bekannt ist, dass die Einnahmen von illegal geschürftem Gold dazu dienen, Milizen zu bewaffnen, dass für die Goldförderung Menschen verschleppt und zu Zwangsarbeit rekrutiert werden. Sie stehen dann bis zu den Hüften im Schlamm und tun von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang nichts anderes, als zu versuchen, ein paar kleine Goldkörnchen aus dem Schlamm herauszuwaschen. Die Gewinne fließen in die Taschen von Warlords, landen auf dunklen Konten in Steueroasen, und das UN-Embargo gegen die Demokratische Republik Kongo wird umgangen, indem das Gold illegal ins Nachbarland Uganda gebracht wird, dort punziert und dann nach Europa geschafft wird. Eigentlich bräuchte es dafür eine Genehmigung des Bergbauministeriums, aber die gibt es so gut wie nie.
Das zweite Beispiel: Es wird geschätzt, dass es im Amazonasgebiet in Guyana 15 000 bis 30 000 Goldschürfer gibt – und das bei einer Gesamtpopulation von 230 000 Einwohnern, das ist ein immenser Anteil. Obwohl Guyana eigentlich Teil von Frankreich ist, damit auch französische und europäische Gesetze gelten, und der Einsatz von Quecksilber in Wirklichkeit verboten wäre, wird Quecksilber dort in der Realität sehr oft zum Goldgewinnen eingesetzt – mit sehr schlimmen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die damit arbeiten müssen, mit Auswirkungen auch auf das Grundwasser und die Umwelt. Es gibt vermehrt Fehlbildungen bei Neugeborenen und sonstige schwere Erkrankungen, abgesehen davon, dass Fauna und Flora zerstört werden. Einher mit dem illegalen Abbau von Gold gehen Prostitution, Waffenhandel, Drogenkriminalität, Gewalt und vieles mehr. Die brasilianischen Händler auf der anderen Seite der Grenze waschen dieses Gold dann wiederum rein.
In beiden Fällen kommen Expertenkomitees der UN zu dem Schluss, dass es wichtig wäre, ein Nachweissystem zu entwickeln, damit die Spur des Goldes bis zum wirklichen Ursprung nachvollzogen werden kann. Es braucht einen Legalitätsnachweis, einen Herkunftsnachweis für Gold und andere Edelmetalle. Ich denke, dass man mit Gesetzen wie dem Punzierungsgesetz, aber auch mit dem internationalen Vertrag zur Punzierung von Gegenständen aus Edelmetallen, dem Österreich im Jahr 1975 beigetreten ist, durchaus die Chance hätte, initiativ zu werden und etwas in Richtung Legalitätsnachweis – ähnlich wie das bei den Diamanten im Kimberley-Prozess der
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