Zu Wort kommt zunächst der Antragsteller Abgeordneter Pendl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.
21.17
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eingangs als einem, der mit vielen Kolleginnen und Kollegen über eine sehr lange Zeitspanne in dieser Arbeitsgruppe gesessen ist, mich bei allen Fraktionen zu bedanken (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn die Diskussion in dieser Arbeitsgruppe war wirklich zielorientiert, und wir haben, auch wenn es lange gedauert hat, mit einem gemeinsamen Antrag eine einhellige Lösung zustande gebracht.
Außer Streit steht, dass wir mit diesem Vorschlag versucht haben, die immer wieder in Diskussion stehende außerberufliche Immunität abzuschaffen sowie die sachliche Immunität sozusagen neu zu organisieren, diese auch auszuweiten. Ebenso geht es dabei um die Einführung von sogenannten Parlamentsgeheimnissen beziehungsweise um Ermittlungsverbote bei Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit parlamentarischen Aktivitäten.
Da das alles aber nicht nur das Hohe Haus betrifft, ist man nach einer längeren Diskussion zu der Auffassung gelangt, in diesem Zusammenhang eine Ausschussbegutachtung durchzuführen. Daraus haben wir ja einige Erkenntnisse erlangt. Ich bin jedenfalls davon überzeugt: Wenn wir uns, wie das in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, mit Nachdruck dieses Themas annehmen, dann wird es sicherlich zu weiteren nützlichen Anregungen kommen.
Dazu: Ich meine, dass man über die Anzahl der Personen wird diskutieren können. Ich glaube aber auch, dass wir, wenn es beispielsweise zu kreditschädigendem Verhalten kommt, weiter darüber diskutieren müssen. Das haben uns ja auch zahlreiche Fachleute mit auf den Weg gegeben.
Meine Bitte und Einladung an alle Fraktionen – wir haben ja noch Zeit, Ausschusstermine haben wir ebenfalls bereits vorgesehen –, im Herbst dieses Jahres das endlich positiv abzuschließen.
Ich würde Sie wirklich einladen und bitten, alles zu versuchen, dass wir das zustande bringen, und ich meine, dass wir alle miteinander das doch von Haus aus sowieso so gewollt haben. In diesem Sinne: Wir sind da, wie ich meine, auf einem guten Weg, und ich bin überzeugt davon, dass wir das noch heuer zustande bringen werden. Ich darf Sie jedenfalls sehr herzlich dazu einladen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
21.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
21.20
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann eigentlich alles, was mein Vorredner gesagt hat, nur unterstreichen. Er hat das sehr richtig dargestellt, und ich glaube, dass wir auch zuversichtlich sein können, dass wir hier in den nächsten Wochen sehr rasch zu einem Abschluss kommen, wiewohl klar ist, dass wir natürlich die Bedenken, die Punkte, die auch jetzt im Rahmen des Begutachtungsverfahrens kritisch angemerkt wurden, noch einmal gemeinsam diskutieren und allenfalls auch da und dort berücksichtigen.
Ich glaube nämlich, man kann nicht darüber hinweggehen, wenn sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Praxis, insbesondere zum Beispiel von der Rechts-
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