Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 81

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"Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Mi­nisterium bestellte", sagte der Ex-ÖBBler damals. Als Bote für die Inseratenwünsche habe Ostermayer fungiert. Am Freitag berichteten außerdem mehrere Tageszeitungen von ÖBB-Inseratenaufträgen, in denen der Name Faymann vorkam. Aus einem Doku­ment sei nachträglich der Name des nunmehrigen Bundeskanzlers getilgt worden, hieß es.

Laut APA-Meldung 340 ebenfalls vom 16. September 2011 hat der amtierende ÖBB-Chef Christian Kern im ORF-"Mittagsjournal" Medienberichte, wonach der Name von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Vorstandsbeschlüssen der ÖBB aus seiner Zeit als Verkehrsminister im Zusammenhang mit Inseratenvergaben auftauche, zurückge­wiesen. Man habe den Sachverhalt überprüft und sei "zur Einschätzung gelangt, dass die Vorstandsbeschlüsse, die tatsächlich dann beschlossen worden sind, anders lau­ten, als sie heute in den Medien abgedruckt worden sind - nämlich keine Politikerna­men beinhalten."

Ob der Name des früheren Verkehrsministers in vorangegangenen Versionen der spä­ter getätigten Vorstandsbeschlüsse gestanden sei, wollte Kern nicht beurteilen

Und laut APA-Meldung 557, ebenfalls vom 16. September 2011, musste laut einem ÖBB-Manager Werner Faymanns Namen nachträglich aus dem Protokoll gestrichen werden; auch der Echo-Verlag soll Druck ausgeübt haben.

Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des "Kurier", er ha­be den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen. Zu­dem berichtet der "Kurier" unter Berufung auf einen ÖBB-Manager, dass auch der Echo-Verlag massiv Druck ausgeübt habe.

Und in den Bundesländerzeitungen behauptet ein ÖBB-Manager, dass auf Druck von Staatssekretär Josef Ostermayer (S) das Kommunikationsbudget umgestellt habe wer­den müssen. Das Kanzleramt dementierte die Vorwürfe gegen Faymann auf Anfrage der APA neuerlich.

Größter Stein des Anstoßes ist eine Medienkooperation der ÖBB mit der "Kronen-Zei­tung" um 500.000 Euro. Mehrere Medien druckten im Faksimile den im Jahr 2007 vom ÖBB-Vorstand beschlossenen Antrag ab, in dem der Name Faymanns aufscheint. Im ÖBB-Archiv liegt der Antrag jedoch ohne den Namen Faymanns auf.

In den Bundesländerzeitungen behauptet ein ÖBB-Insider: "Nach Amtsantritt kam Os­termayer und teilte uns mit, dass wir das Kommunikationsbudget umstellen müss-
ten. (...) Wir mussten Gelder für Medienkooperationen umleiten."

Der "Kurier" zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag "massiv Druck ausgeübt" habe. "Der Echo-Ge­schäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet." Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung auf Oster­mayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen.

"Monatlich waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien." Pöttler ließ über seinen Sprecher dazu ausrichten: "Es gibt keinerlei Absprachen, weil das mit einem Staatssekretär so nicht stattfindet."

Laut Kurier vom 17. September 2011 taucht der Name Werner Faymann auf einem An­trag an den ÖBB-Vorstand aus dem Jahr 2007 auf. Das Papier sei echt, unklar ist der­zeit nur, wann und warum der Name Faymann aus dem Papier verschwunden ist.

Ebenfalls am 19. September 2011 kam eine Reaktion der jetzigen Verkehrsministerin Doris Bures auf die Vorwürfe. Bures spielt dabei den Ball an Finanzministerin Fekter


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